Auf dem Rücken der Mieter

Die LBBW fällte eine kurzsichtige Entscheidung: pro Profit und gegen die Mieter. Foto: Frank Kleinbach

MoH. Dass die LBBW sich beim Verkauf ihrer Wohnungen gegen das „Baden-Württemberg Konsortium“ um die Stadt Stuttgart entschieden hat, ist kein gutes Zeichen. Jetzt kommen Befürchtungen auf, die rund 21.500 Wohnungen landesweit würden zum Spielball von Immobilienspekulanten, denen das Wohl der Mieter oder die Entwicklung der Städte egal ist. Der Käufer, ein Konsortium um den Augsburger Immobilienverwalter Patrizia, hat bisher auch wenig getan, diesen Sorgen entgegenzutreten.

Die Stadt gibt auch freimütig zu, dass diese Entscheidung der LBBW einer Katastrophe gleicht. Finanzbürgermeister Michael Föll und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (beide CDU) wollen versuchen, wenigstens noch Teile des Immobilienbestands zu erwerben. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Stadt etwa durch Erhaltungssatzungen Patrizia politischen Druck macht – von alleine wird das Konsortium die fette Beute nicht hergeben. Das kann man schon daran sehen, dass Versicherungen und Pensionsfonds den Löwenanteil im Konsortium halten – solche Konzerne sind in der Regel an regelmäßigen Immobilieneinnahmen mehr interessiert als an schnellem Cash.

Aufgrund der Entscheidung muss sich die Stadt aber fragen, warum sie ihre Interessen nicht auch im Aufsichtsrat der LBBW – in dem sie drei Sitze besetzt – vertreten hat. Zwar spricht die Absenz zweier städtisch bestellter Aufsichtsräte bei der Milliardenentscheidung für wirtschaftspolitisches Gespür. Doch andererseits wäre aufgrund der knappen Entscheidung für das wirtschaftlich nur geringfügig (um 30 Millionen Euro) bessere Angebot der Patrizia eine Argumentationshilfe pro BW Konsortium vonnöten gewesen. Denn den Schwarzen Peter nach Brüssel zu schieben – wo die EU-Kommission darauf achtet, dass die LBBW das wirtschaftlich beste Angebot annimmt – ist zu einfach: „meistbietend“ ist nämlich nicht gleichbedeutend mit „wirtschaftlich am besten“.

Für den sowieso angespannten Mietmarkt in der Landeshauptstadt sind zukünftig also weitere Verschlechterungen für zahlungsschwächere Mieter zu erwarten. Der neue Eigentümer erwartet Rendite – irgendwie muss sich der höhere Kaufpreis ja amortisieren.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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