Ungestellte Fragen und verbale Ausweichmanöver

MoH. Langsam wird die Angelegenheit Stuttgart21 wieder unübersichtlich. Kommende Woche sollte das Zeltdorf im Mittleren Schlossgarten geräumt, die Bäume umgepflanzt oder gefällt und auch dem Südflügel des Hauptbahnhofs der Garaus gemacht werden – eigentlich. Denn während Fledermäuse den Südflügel-Abriss blockieren, hat die Bahn noch immer keine Genehmigung für die Rodungen. Somit wird ziemlich sicher auch das Zeltdorf länger bestehen – denn eine Räumung ohne Einzäunung des Geländes würde nur zu einem „Katz-und-Maus-Spiel“ führen, wie es Polizeipräsident Thomas Züfle im Interview mit der Stuttgarter Zeitung formulierte.

Überhaupt stellt der sich mehr als Opfer der Umstände dar denn als verantwortlich Handelnder, der er eigentlich ist. Schon am 1. Oktober 2010 hatten seine Einheiten unrechtmäßige Baumfällarbeiten geschützt. Züfle befand dazu im Interview naiv: „Aber das ist zunächst einmal nicht unser Problem, sondern das der Bahn. Wir dachten immer, die Projektverantwortlichen würden das schon klären.“ Die naheliegende Frage stellt die StZ leider nicht: Wie kann es sein, dass Baumfällarbeiten ohne Vorlage einer Genehmigung von der Polizei geschützt werden? Vielleicht hätte Züfle ja auch eine gute Antwort darauf gehabt. Doch allem Anschein nach lassen sich die Ordnungshüter in ihrem vorauseilenden Gehorsam nur von einem Gerichtsentscheid stoppen.

Fast ebenso verwunderlich wie die verbalen Ausweichmanöver des Polizeipräsidenten ist die Nonchalance, mit der die Bahn baurechtlich nicht legitimierte Bauarbeiten voranzutreiben versucht. Allein, das ist nichts Neues, so hat es die Bahn ja auch schon im vergangenen Jahr gemacht. Ein gewisses Grundmisstrauen gegenüber Aussagen der Verantwortlichen ist also angebracht. Nur so kann man ihnen die entscheidenden Dinge entlocken. Dazu muss man aber die richtigen Fragen stellen. Das lässt die lokale Presse, der diese Aufgabe eigentlich zukäme, jedoch vermissen.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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