Hoch gepokert

MoH. So viel Neuverschuldung hat es lange nicht mehr gegeben in Stuttgart. Mit dem Beschluss des neuen Doppelhaushalts 2012/13 spielt der Gemeinderat ein Spiel, das sich in hiesigen Gefilden immer größerer Beliebtheit erfreut: Poker. Satte 288 Millionen Euro beträgt die Nettokreditaufnahme, so die Prognosen denn eintreffen und die Steuereinnahmen weiter üppig sprudeln. Falls nicht, stünde die Stadt vor einem noch riesigeren Loch und der Aufgabe ihrer politischen Souveränität. Dann hieße es Haushaltssperre und Vormundschaft durch das Regierungspräsidium.

Doch gibt es zumindest einen wirtschaftlichen und einen politischen Grund, warum der Bluff mit unsicheren Karten aufgehen könnte. Die Konjunkturprognosen für Maschinen- und Fahrzeugbau sind im Vergleich zur Gesamtwirtschaftslage rosig. Der Export kann somit voraussichtlich auch die Stuttgarter Stadtkasse füllen helfen. Und politisch ist eine höhere Neuverschuldung dann opportun, wenn sie Investitionen in die Zukunft dient. Diese fallen mit 476 Millionen Euro in dieser Periode besonders hoch aus. Mit ihnen muss der Investitionsstau abgebaut werden, den die frühere bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat zu verantworten hat. Wenn deren Vertreter jetzt nach mehr Haushaltsdisziplin rufen, ist das scheinheilig. Der Zustand der Straßen und der städtischen Gebäude, allen voran der Schulen, lässt keinen Aufschub mehr zu.

Der Haushalt birgt also einige Gefahren, deren Ausschaltung kein Selbstläufer wird. Gerade bei Bauprojekten sind Kostensteigerungen bekanntlich vorprogrammiert. Die Stuttgarter sollten sich demnach schon jetzt darauf einstellen, dass mit dem nächsten Doppelhaushalt kleinere Brötchen gebacken würden müssen. Dann wird sich der Gemeinderat auch nicht mehr so leicht tun, die zahlreichen Wünsche aus dem neuen Instrument des „Bürgerhaushalts“ zu berücksichtigen. Eines hat der großzügig geschnittene Haushalt in dieser Hinsicht immerhin verhindert: Druck von der Straße. Wie das Spiel ausgeht, weiß man trotzdem erst hinterher – noch sitzt mit dem Regierungspräsidium nämlich ein mächtiger Spieler am Pokertisch.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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2 Antworten zu Hoch gepokert

  1. mcbuhlM schreibt:

    Nunja, auch wenn keine Verschuldung im Raume stünde, d.h. wenn der Doppelhaushalt erstmal mit einer Null angesetzt wäre, wäre dies das selbe Pokerspiel: denn die Höhe zukünftiger Einnahmen kann man – das ist die Natur der Sache – noch nicht wissen. Ansonsten: fAck hinsichtlich der „Investitionen“ in die Schulen (sind z.T. ja eher Wiederinstandsetzungen, aka „Reparaturen“) und hinsichtlich der Kritik an der Kritik des „bürgerlichen“ Lagers. Schade nur, dass in diesem Artikel nicht darauf eingegangen wurde, wie der Finanzbürgermeister zunächst den Gemeinderat in eine Falle locken wollte, dann das Verschieben der Reparaturen an den Schulen aufs Tapet gebracht hat – und kaum einer mal über die Sinnhaftigkeit von Investitionen à la Rosensteintunnel nachdenken will – diesen Neubau könnte man doch mal „strecken“…

  2. Moritz Heiser schreibt:

    @mcbuhlM: Ich gebe Ihnen Recht bzgl. der Tatsache, dass man zukünftige Einnahmen grundsätzlich nicht wissen kann. Das Pokerspiel sehe ich aber nicht in der Frage „Haushaltsplus oder -minus“. Vielmehr meinte ich damit, dass sich dieser Etat hart an der Grenze des Erlaubten bewegt. Sollte die tatsächliche Neuverschuldung noch höher ausfallen „[…] hieße es Haushaltssperre und Vormundschaft durch das Regierungspräsidium“, wie ich schrieb.

    Auch bzgl. der Einsparmöglichkeiten bei Großprojekten wie dem Rosensteintunnel gebe ich Ihnen Recht. Zwar sprach ich das explizit nicht an, aber implizit kritisierte ich den mangelnden Sparwillen mit meiner Prognose, dass spätestens 2013/14 gespart werden müsse. In die gleiche Richtung ging auch meine Spitze, dass mit diesem Beschluss „Druck von der Straße“ vermieden wurde, weil der Rat nahezu alle Begehrlichkeiten erfüllt hat.

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