Der Grabenkampf

MoH. Noch gut zwei Wochen, dann stehen sich die unerbittlichen Lager zur Entscheidung im „Grabenkampf“ gegenüber. Graben oder nicht graben, lautet die Frage. Bei der Volksabstimmung über Stuttgart21 entscheidet sich das Schicksal des Großprojekts zum x-ten Mal. Diesmal aber wirklich endgültig, versichern (fast) alle Seiten. An des baden-württembergischen Volkes Votum will man sich schließlich halten. Dass eine etwaige Mehrheit gegen S21 beim Nichterreichen des 50-Prozent-Quorums nicht obsiegen würde, ist dabei der einzige – wenn auch hochprozentige – Wermutstropfen. Doch so sind die Spielregeln. Das sollte man als guter Demokrat bedauern, ändern lässt es sich für den Moment aber nicht.

Das ist die Crux der S21-Debatte. Sie hat die festgefahrene Parteiendemokratie in ganz Deutschland gehörig durchgerüttelt, die Mangelhaftigkeit vieler rechtsstaatlicher Verfahren offengelegt. In Zukunft wird ein Durchregieren à la südwestdeutschem schwarz-gelbem Filz deutlich schwerer sein. Dafür kann die ganze Gesellschaft den S21-Gegnern dankbar sein. Allein, für den Streit um das Stuttgarter Schienenprojekt kommt dies alles zu spät. Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, lautet eine Maxime des Rechtsstaats. Das verbietet die kostenneutrale Annullierung des S21-Rahmenvertrags durch Stadt oder Land.

Egal wie die Abstimmung ausgeht, für das Land wird es teuer. Deshalb sollten am 27. November alle Wahlberechtigten zur Urne schreiten. Eine hohe Wahlbeteiligung und ein deutliches Ergebnis wären wünschenswert, um den Haarespaltern auf beiden Seiten die Argumente zu entziehen. Der Endspurt um die Entscheidung im Grabenkampf hat begonnen. Bleibt zu hoffen, dass er friedlich bleibt.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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