Die Verfassung fasst Mappus nicht

OsPo. Die Tatsache, dass die Anbahnung und Abwicklung des EnBW-Aktienrückkaufs durch das Land in verfassungswidriger Weise zustandekam, ist ein weiterer – wenn auch äußerst prominenter und gewichtiger – Stein im Mosaik des selbstgefälligen und antidemokratischen Regierungsstils, das die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung um Stefan Mappus gelegt hat. Ein veritabler Hohn ist auch, dass Willi Stächele, zur Zeit des Abschlusses Finanzminister, bis vor kurzem das Amt des Landtagspräsidenten innehatte. Der Mann also, der nachweislich die Verfassung brach und die gewählten Volksvertreter ihres Mitsprache- und Entscheidungsrechts beraubte, war hernach für die Wahrung der Rechte genau jenes Parlaments zuständig. Zwar wird Stächele hauptsächlich als Opfer von Mappus‘ Basta-Politik stilisiert. Trotzdem war sein Rücktritt, mit dem er einer Amtsenthebung zuvorkam, der einzig richtige Schritt.

Zweifelhaft ist auch Mappus‘ Verhalten vor dem Hintergrund der Aussagen der Electricité de France (EdF), man habe keineswegs auf die Abwicklung am Parlament vorbei bestanden. Dies jedoch hatte Mappus zuvor stets behauptet und so sein Vorgehen gerechtfertigt. Zwar ist die EdF inzwischen wieder zurückgerudert – auf wessen Wunsch auch immer – und Mappus reagierte empört auf den Vorwurf, er habe also bewusst die Verfassung gebrochen. Wie auch immer – er ist nicht mehr zu belangen. Man kann zwar in seiner Abwahl eine Art Sanktion seines Verhaltens im konkreten Fall wie im Allgemeinen sehen. Trotzdem ist es traurig, dass ein fünf Milliarden Euro schwerer Verfassungsbruch eines Landesoberhaupts für den Täter selbst keinerlei handfeste Konsequenzen hat.

Das ist auch der Tatsache zu verdanken, dass Mappus sich wohl abgesichert hat. Über den ganzen Vorgang gibt es kaum Dokumente – auch das ein Detail, das die Dubiosität erheblich steigert. Aus diesem Grund wird es auch keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Damit hatten die Grünen gedroht, sich dann aber anders besonnen. Wie will man so auch jemanden zu fassen bekommen, der dem Landtag längst nicht mehr angehört? Es ist anzuerkennen, dass die damalige Opposition auf unergiebige Scheingefechte zum Zweck der Selbstproduktion verzichtet. Das Urteil des Staatsgerichtshofs sollte ohnehin ausreichen, den Rechtsbruch offenzulegen und den politischen Gegner bloßzustellen.

Eine ausführliche Rekonstruktion des EnBW-Deals findet sich hier: http://www.handelsblatt.com

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Über Oskar Powalka

Nach dem Abschluss des Bachelorstudiums in Linguistik und Anglistik hat sich Oskar Powalka nun der Literaturwissenschaft zugewandt. Er ist nebenbei als freier Redakteur und Lektor tätig. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Sport und Feuilleton.
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Eine Antwort zu Die Verfassung fasst Mappus nicht

  1. MCBuhl schreibt:

    Und doch, fuxt’s mich total. Ich bin wurde aufgezogen in dem Glauben an Gerechtigkeit. Das kann, das darf nicht sein! Was soll ich meinen Kindern erzählen? Ist die Abwahl wie die Ohrfeige? Reicht das? Nein, das finde ich nicht. Die Ohrfeige war für ein Vergehen, das zutiefst unmenschlich aber doch in der Logik der Zeit zumindest verstehbar war. Hier reden wir von einem bewussten Bruch der Verfassung durch Herrn Mappus. Die Verfassung ist doch eigentlich sowas wie die Grundregel des Ganzen, vergleichbar mit „Fußball wird mit dem Fuß gespielt“ – im Fußball gibt es für ein Vergehen gegen die Grundregel die höchste Strafe: Spielausschluss. Die höchste Strafe in der Gesellschaft ist aber nicht der Spielausschluss!

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