Nächster Akt im ewigen Bahnhofstheater

OsPo. Langsam aber sicher sind die Kontroversen um Stuttgart21 aus dem Sommerloch auferstanden. Es hat sich einiges getan innerhalb der letzten Tage und Wochen. Zunächst war da die Weigerung von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann (beide Grüne), die Finanzierungsrate des Landes an die Bahn zu überweisen. Dann tauchten neue Belege dafür auf, dass die Bahn bereits seit langem damit rechnet, die festgelegte Kostengrenze für das Gesamtprojekt nicht einhalten zu können und deswegen auf Bilanztricks zurückgreifen muss. Der Streit ums Geld geht also munter weiter, ein Ende ist nicht in Sicht. Für die S21-Gegner ist es ein dankbarer und legitimer Angriffspunkt, für die Befürworter gleichsam ein Armutszeugnis und Ausweis der Planlosigkeit und Falschheit, mit der diese teilweise vorgehen und argumentieren.

Die Stuttgarter S-Bahn wird vermutlich nicht von S21 profitieren. Foto: Sc

Mittlerweile gibt es auch ein weiteres Gutachten, das besagt, dass der Regionalverkehr nicht nur unter den Baumaßnahmen erheblich zu leiden haben wird. Dabei ist eines der Hauptargumente, mit denen die Befürworter den Bürgern von Stadt und Region das Projekt schmackhaft machen wollen, dass gerade Nah- und Regionalverkehr letztlich profitierten. Doch selbst die vermeintlich erwartbaren Vorteile in unbestimmter Zukunft sind jetzt zweifelhaft und können die gut 100 Millionen Fahrgäste, die alleine das Stuttgarter S-Bahn-Netz pro Jahr nutzen, wohl kaum über eine Ausweitung des stellenweise bereits jetzt herrschenden Chaos im Berufsverkehr trösten. Einmal mehr wird offenbar, dass die Planung des Milliardenprojekts an ganz entscheidenden Stellen erhebliche Mängel birgt. Doch zumindest für Bahn und Bund scheint der prestigeträchtige Fernverkehr allemal wichtiger als eine reibungslose Abwicklung des Nahverkehrs in Stuttgart.

Die voraussichtlich nächste große Episode in dieser wahrlich epischen Debatte wird die Volksabstimmung über einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart21 sein. Das Springer-Blatt Die Welt empört sich darüber, dass „sich Grün-Rot zur Volksabstimmung trickst“, die SPD zelebriert selbige mit einer eigenen Webseite – scheinbar steht der ultimative Showdown bevor. Nachdem die schwarz-gelbe Opposition auf eine Klage verzichten wird, ist der Weg dafür frei. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das zum Sturz des Projekts erforderliche Quorum tatsächlich erreicht wird.

Für eine Einigung und eine Mäßigung des Konflikts wird die Abstimmung also kaum sorgen können, zumal die politische Lage durchaus nicht übersichtlich ist: Nur die Grünen sind geschlossen gegen S21. Der Koalitionspartner SPD  ist offiziell dafür, doch in seinen Reihen mehren sich, auch angesichts der Ungereimtheiten, die Gegner. Die Opposition aus CDU und der mittlerweile gefühlt nur noch in Baden-Württemberg existenten FDP vertritt die Befürworter. Allerdings lässt diese Gemengelage nur sehr bedingt Rückschlüsse auf die Einstellung der jeweiligen Wählerschaft zu. Es könnte also durchaus spannend werden am 27. November. Doch egal wie es ausgeht, keine der Konfliktparteien wird sich von ihrem Weg und ihrer Überzeugung abbringen lassen, dafür wird die Auseinandersetzung schon zu lange zu erbittert geführt. Die landespolitische Bühne wird also noch einige Zeit von den Querelen um den neuen Stuttgarter Bahnhof bespielt werden.

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Über Oskar Powalka

Nach dem Abschluss des Bachelorstudiums in Linguistik und Anglistik hat sich Oskar Powalka nun der Literaturwissenschaft zugewandt. Er ist nebenbei als freier Redakteur und Lektor tätig. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Sport und Feuilleton.
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Eine Antwort zu Nächster Akt im ewigen Bahnhofstheater

  1. Oskar Powalka schreibt:

    Gestern wurde der in der oben verlinkten Quelle angesprochene Report Mainz-Beitrag zur Informationspolitik der Bahn in Sachen Projektkosten gesendet, in dem die neuen Fakten angesprochen werden. Hier kann er online angesehen werden:

    http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=8628206/pv=video/nid=233454/1iba4ok/index.html

    „REPORT MAINZ vorliegende interne Dokumente zeigen, dass die Bahn schon vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 genau wusste, dass wesentliche Posten des Bahnhofneubaus teurer werden. Diese Unterlagen sind so detailliert, dass die projektkritische Gruppe „Juristen zu Stuttgart 21″ Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutsche Bahn AG erstattet hat.“

    Auch in der Sitzung des Lenkungskreises zu S21 am Freitag werden die neuen Belege wohl ein Thema sein…

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