Wissen und Macht

MoH. Der Streit um Stuttgart21 hält schon einige Lehrstücke über das Funktionieren der bundesrepublikanischen Demokratie bereit. Die Unterzeichnung der S21-Verträge von OB Wolfgang Schuster unter Umgehung des Gemeinderats, die Handhabung des Schwarzen Donnerstags seitens der Exekutive, die Geißler’sche Schlichtung und der Sturz der CDU-geführten Landesregierung seien nur als Beispiele genannt. Jetzt verdichten sich die Anzeichen, dass sich ein weiteres Paradebeispiel hinzugesellen wird, ein Beispiel, das ein Schlaglicht auf das Verhältnis von Wissen und Macht wirft.

Unter lautem Getöse wurden im Laufe der Woche zwei Enthüllungen vorgestellt. Zuerst warf der Spiegel der Bahn vor, trotz interner anderslautender Papiere das Erreichen der finanziellen „Sollbruchstelle“ für S21 von 4,5 Milliarden Euro zu bestreiten. Die Bahn dementierte prompt – der Spiegel beziehe sich auf veraltete Unterlagen. Dann deckten die Stuttgarter Zeitung und der SWR auf, dass die Bahn und die damalige Landesregierung den demokratischen Gremien schon bekannte Kostensteigerungen vor der Entscheidung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm vorenthalten hatten. Die StZ zitierte aus einem Sitzungsprotokoll: „Herr Fricke [damals leitender Manager der DB Netz AG, Anm. d. Red.] teilt mit, dass die NBS [Neubaustrecke] im Referentenentwurf zur Fortschreibung des BVWP [Bundesverkehrswegeplans] im vordringlichen Bedarf eingestellt worden ist. Bis zur endgültigen Verabschiedung dürfen daher keine neuen Baukosten kommuniziert werden, um keine unzeitgemäße Diskussion auszulösen.“ Eckart Fricke dementierte nicht, sondern ging mit von der Bahn gewohnter, in diesem Fall jedoch geradezu dreister Chuzpe in die Offensive: „Es gibt bestimmte Abschnitte in einer Haushaltsplanung, wo ich mir die Frage stellen muss, zu welchem Zeitpunkt ich was kommuniziere.“

Diese Enthüllung wird nicht ohne Folgen bleiben. Voraussichtlich im September muss die Bahn vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages zu den Veröffentlichungen Stellung nehmen. Aber die Bahn sollte nicht den September abwarten, um die Verhältnisse aufzuklären. Bis zu den aktuellen Vorwürfen konnte man dem staatlichen Verkehrsunternehmen nämlich „nur“ mangelnde Transparenz anlasten. Jetzt geht es konkret um Falschaussagen und Verheimlichungen gegenüber ihrem Eigentümer und Finanzier – dem Bund.

Das Misstrauen gegen die Bahn ist umso berechtigter, wenn man ihre Salamitaktik im vorliegenden Fall mit ihrer Informationsoffensive an anderer Stelle in Verbindung setzt: Sei es beim „Durchsickern“ ihr genehmer Stresstestergebnisse (die ja noch gar nicht endgültig sind) oder beim Lancieren der S21-freundlichen Resultate einer durch das S21-Kommunikationsbüro in Auftrag gegebenen Umfrage. Erstaunlich ist hier – nebenbei bemerkt – auch, dass die Medien meist darauf hereinfallen. Transparenz ist für die Bahn weiter ein Fremdwort. Bei S21 stellt sich zunehmend die Frage, ob es tatsächlich das „bestgeplante“ Bahnprojekt ist – oder nicht doch nur das mit der „bestverschleierten“ Anbahnung.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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