Skepsis ist geboten

MoH. Im Gegensatz zu den Gewalttaten vom Schwarzen Donnerstag ging die Stuttgarter Polizei diese Woche zwar nicht am Hauptbahnhof aber dafür an der Medienfront mit forschen Methoden zu Werke. Kaum war der Einsatz gegen die teils randalierenden Projektgegner an der Baustelle zu Ende, kündigten die Beamten schon an, es werde nun gegen einige Demonstranten wegen „versuchtem Totschlag“ an einem Polizisten ermittelt. Beim mutmaßlichen Opfer handelt es sich um einen Zivilbeamten, der von den Baustellenbesetzern enttarnt worden war. Hingegen gibt es nach fast acht Monaten immer noch keinerlei offizielle Ermittlungen gegen die damals Gewalt ausübenden Beamten vom Schwarzen Donnerstag. Der Verdacht drängt sich auf, die Polizei messe hier mit zweierlei Maß. Zudem könnten die Ordnungshüter die Sache aus Eigeninteresse bewusst aufbauschen – zur Zurückerlangung ihrer Reputation, die sie in den Augen vieler Bürger am 30. September 2010 verloren.

Es ist also eine gehörige Portion Skepsis geboten, wenn es um die mediale Verbreitung solcher polizeilicher Verlautbarungen geht. Doch die gebotene kritische Distanz haben die Nachrichtenagenturen sowie StZ, StN und SWR zunächst vermissen lassen. Da wurden die Aussagen der Ordnungshüter in Meldungen im Indikativ (anstatt im Konjunktiv) verwendet, eilig gezimmerte Kommentare (Beispiele: StZ, StN) bauten auf der von der Polizei geschilderten „Realität“ auf. Erst allmählich rückte auch die Sichtweise der Protestierenden ins Zentrum des medialen Interesses. Denen Objektivität zu unterstellen, wäre jedoch genauso falsch. Sie leugneten den Einsatz von Gewalt, wo die Bilder eine andere Sprache sprechen.

Festzuhalten ist: Im Grunde handelt es sich bei den Verlautbarungen beider Seiten um einen Kampf um die Deutungshoheit der Vorkommnisse vom Montag. Die Aussagen sowohl der Baustellenbesetzer als auch der Polizei sind mit Vorsicht zu genießen, solange sie nicht einwandfrei belegt werden. Das dürfte nach aller Erfahrung freilich schwierig werden. Zu hoffen bleibt, dass sich beide Seiten wieder besinnen. Sonst verlieren beide: Der legitime Protest gegen S21 wird diskreditiert – und die Polizei wird ihr ehemals hohes Ansehen in Stuttgart nicht wiedergewinnen.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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3 Antworten zu Skepsis ist geboten

  1. Roland Beck schreibt:

    Sehr geehrter Herr Heiser,

    danke für diesen sehr guten Artikel!

    Am 30.09. gab es ähnliche Anschuldigungen gegen die Polizei wegen eines Brandsatzes, der zwischen Demonstranten und Polizei geworfen wurde. Die Mittäter wurden laut http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-provokateure-auf-stuttgart-21-video-identifiziert.8b39b1ec-9508-44fd-95c3-5aa16e2ef3d3.html seit Mitte März der Polizei bekannt, allerdings scheint seit dem keine Anklage erfolgt zu sein.
    Dies wirkt auf mich doch sehr seltsam, da dieser eine Brandsatzwurf als Rechtfertigung für das überharte Vorgehen der Polizei diente.
    Ich denke, es besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, was aus diesen Ermittlungen geworden ist. Leider scheint weder Polizei noch die Stuttgarter Presse ein Interesse an der Aufarbeitung dieses Falles zu haben, etwa ob die Täter im Auftrag des Verfassungsschutzes Randale anzetteln sollten.

    Es würde mich freuen, wenn Sie dieses Thema nochmals aufgreifen und darüber berichten könnten!

    Mit freundlichen Grüssen

    Roland Beck

  2. Moritz Heiser schreibt:

    @Roland Beck: Danke für das Lob und den Hinweis! Im Februar schrieb ich hierzu folgendes: https://neues.stuttgarter-tagblatt.net/2011/02/10/zuruck-zur-tagesordnung/ Wir behalten das Thema selbstverständlich weiterhin im Auge, solange der Schwarze Donnerstag nicht vollständig aufgearbeitet ist.

  3. Moritz Heiser schreibt:

    Update:
    Die Kontext:Wochenzeitung hat wegen dem Fall des verletzten Zivilbeamten recherchiert und erklärt, warum die Staatsanwaltschaft zunächst wegen „versuchtem Totschlag“ ermitteln musste:
    http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/06/ja-verletzt/#c1712

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