Stresstest-Lesestunde und Polizeipräsidenten-Lese in der SZ

MoH. Selbst in der Süddeutschen Zeitung (SZ) wird das Thema Stuttgart21 jetzt zur Chefsache. Vergangene Woche hatte Innenpolitik-Ressortleiter Heribert Prantl schon die provozierenden Äußerungen des Bahnchefs Rüdiger Grube kritisch kommentiert. Nun interviewte der „dritte Senat des Bundesverfassungsgerichts“ (Ex-Kanzler Gerhard Schröder über den Juristen Prantl) den Schlichter Heiner Geißler gewohnt pointiert und juristisch sachkundig:

SZ:  Herr Geißler, Sie sollen im Auftrag des Lenkungskreises Stuttgart 21, dem unter anderem Bahn-Chef Grube und der grüne Verkehrsminister Herrmann angehören, am 14. Juli das Ergebnis des sogenannten Stresstests vorstellen. Sie waren im Herbst vergangenen Jahres der Schlichter. Jetzt sind Sie der Vorleser. Ist das nicht eine ziemlich mickrige Rolle?

Geißler: Den Vorleser mache ich nicht. Wenn sich der Lenkungskreis so etwas vorstellen sollte, findet die Lesestunde nicht statt.

[…]

SZ: Wird die Bahn das Projekt durchziehen wollen, koste es was es wolle?

Geißler: Die Mittel des Bundes und der Bahn sind beschränkt. Einen Weiterbau um jeden Preis wird es wohl nicht geben können.

SZ: Wenn die Voraussetzungen, auch die finanziellen, von denen man bei Vertragsschluss ausging, hinten und vorn nicht mehr stimmen, dann gilt der Grundsatz „Verträge muss man halten“ nicht mehr. Dann muss der Vertrag angepasst oder rückabgewickelt werden. Kann ab einer bestimmten, exorbitanten Kostensteigerung gesagt werden: jetzt fällt die Geschäftsgrundlage weg?

Geißler: Das glaube ich schon, nur kann ich die Höhe nicht angeben. Wenn es nach der Landesregierung geht, wird der Steigerungsbetrag relativ niedrig sein. Da stochern wir jetzt im Nebel. Wir wissen ja noch gar nicht, ob es Zusatzkosten überhaupt gibt.

Quelle: „Provokationen sollte man jetzt lassen“ SZ, 19.06.2011.

Auch der neue Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle ist überregional ein Thema. Ebenfalls in der SZ finden wir ein Kurzporträt von Roman Deininger über den Mann, dem eine Schlüsselrolle beim Streit um S21 zukommt. Züfle habe den „schwierigsten Job, den die deutsche Polizei momentan zu vergeben hat“ übernommen:

„Mission zwischen Bahnhof und Bauzaun“ SZ, 20.06.2011.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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