Reine Schauveranstaltung

MoH. Der Zeitplan steht also, die Ergebnisse des Stuttgart21-Stresstests werden am 11. Juli präsentiert – hinter verschlossenen Türen. Erst am 14. Juli, also einen Tag vor der angekündigten Vergabe von Aufträgen in Höhe von 750 Millionen Euro, soll die Öffentlichkeit über die Resultate informiert werden. In einer halbtägigen Veranstaltung – abermals vom Schlichter Heiner Geißler (live auf Phoenix) moderiert – möchte die Bahn die Fakten präsentieren, von denen im Vorfeld zumindest schonmal eines klar ist: Sie werden viel Raum für gegensätzliche Interpretationen lassen.

Dass die Schlichtungsrunde zum Stresstest nur einen Tag vor der Bauvergabe von Tunnelarbeiten stattfinden wird, wird vom Aktionsbündnis gegen S21 zu Recht moniert. Allerdings weist die Bahn auch nicht zu Unrecht darauf hin, dass die Landesregierung dem Zeitplan zugestimmt hatte. Eine ausgiebige öffentliche Diskussion wird im engen Terminkorsett keinen Platz haben. Was Mitte Juli über den Bildschirm flimmern wird, kann man getrost als reine Schauveranstaltung bezeichnen. Weitergebaut wird ohnehin, bei höheren Kosten würde „nachverhandelt“, wie Bahnvorstand Volker Kefer jüngst ankündigte.

Zwar ist Kefers Auffassung juristisch umstritten, aber es ist davon auszugehen, dass die Bahn im Falle eines Falles bis zur gerichtlichen Klärung weiterbauen würde – also so lange, bis die Ausstiegskosten fürs Land endgültig unverhältnismäßig hoch würden. Die Bahn ist am Drücker und zieht die neue Landesregierung am Nasenring durch die Manege. Der sind freilich die Hände gebunden. Nur noch die Probleme mit dem Grund- und Mineralwasser können das Projekt kippen.

Advertisements

Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
Dieser Beitrag wurde unter Kommentar, Politik abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s