Demokratischer Rechtsstaat statt Populismus

MoH. Nach den durchaus überraschenden Aussagen von Bahnchef Grube rollen nun eventuell doch erst am 15. Juli die Bagger wieder. Dafür möchte Grube sogar den Stresstest beschleunigen und dessen Ergebnisse schon vor dem Stichtag als Entscheidungsgrundlage heranziehen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Stadt auf Millionenforderungen (die Rede ist von 33 Millionen Euro) gegenüber der Bahn wegen des erwarteten einjährigen Verzugs verzichtet. Damit ist allerdings nur eines gewonnen: Zeit. Denn die Probleme werden dadurch nicht weniger. Es ist nicht zu erwarten, dass der Stresstest eindeutige, unstrittige Ergebnisse liefern wird. Stuttgart21 wird aller Voraussicht nach weitergebaut und die Proteste werden wieder anschwellen. Trotz allem Ruckeln: Der Gordische Knoten, der die Stadt zu ersticken droht, bleibt festgezurrt.

Die Situation ist durchaus vertrackt. Die Bahn hat kein Interesse an weiteren Verzögerungen und weiß das Recht auf ihrer Seite. Angesichts der immensen Mehrkosten und potenziellen Insolvenzen von Bauunternehmen bei weiterem Verzug hat sie weitere gute Gründe für einen Weiterbau. Auf der anderen Seite steht der Druck der Straße, dem sich zumindest die Hälfte der neuen Landesregierung verpflichtet fühlt. Aber die Ansetzung eines Volksentscheids im Oktober hat sich als zumindest blauäugig erwiesen. Niemand konnte ernsthaft davon ausgehen, dass die Bahn so lange geltende Verträge würde ignorieren können. Die Koalitionäre haben versucht, der Bahn den Schwarzen Peter zuzuschieben – aber die darf die Karte gar nicht aufnehmen ohne sich strafbar zu machen.

Unsere Demokratie ist eben nicht nur (indirekte) Volksherrschaft, sondern auch eine Herrschaft durch die Mittel von Recht und Gesetz. Im sogenannten Rechtsstaat hat jeder gewisse Rechte und Pflichten, die im Vorhinein bekannt sein müssen. Nachträgliche Änderungen der Regeln sind nicht rückwirkend bindend. Das ist auch gut so, denn kein Laden würde mehr Autos verkaufen, wenn es sein könnte, dass der Staat rückwirkend den Verkauf von Autos unter Strafe stellen würde. Die vielgepriesene Geißlersche Schlichtung ist genau in diesem Punkt an ihre Grenzen gestoßen. Die positiven Effekte von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung und damit eine höhere Legitimität können erst für zukünftige – nicht aber für schon vertraglich besiegelte – Projekte greifen. Ein Kompromiss oder eine andere Art von Konsens ist in der Stadt in der Angelegenheit S21 nicht mehr zu erreichen. Und anders als in längst vergangenen Zeiten wird sich auch kein Held finden, der den Gordischen Knoten zu Stuttgart im Schwertstreich zerschlägt. Ein demokratischer Rechtsstaat kann manchmal auch brutal sein. Populistischer Willkür ist er dennoch vorzuziehen.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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