Neue Regierung setzt neue Akzente

Noch nicht im Amt und schon unter Beschuss: Die neue Landesregierung um Winfried Kretschmann. Foto: Grüne Baden-Württemberg

Noch nicht im Amt und schon unter Beschuss: Die neue Landesregierung um Winfried Kretschmann. Foto: Grüne Baden-Württemberg

MoH. Wenn die Regierung Kretschmann heute gewählt wird, hat sie schon einige Pflöcke eingeschlagen, an denen sie gemessen werden wird. Der Koalitionsvertrag und die Aussagen der Koalitionäre haben erwartungsgemäß zu vielstimmiger Kritik geführt. Die kam sowohl aus den eigenen Reihen und von der „Straße“ (also den S21-Gegnern), als auch von der zukünftigen Oppositionsbank und ihrem Umfeld. Die Motive dahinter sind klar: Während die einen die neue Regierung lieber heute als morgen absägten, geht es den anderen nicht schnell genug mit der „Revolution“. Gemessen an dem angestrebten behutsamen aber dennoch ambitionierten Reformkurs von Grün-Rot fiel die Kritik allerdings sehr harsch aus. Man muss nicht alles gutheißen, was Kretschmann & Co. vorhaben, um ihnen der Fairness halber erst einmal eines einzuräumen: Zeit.

Bisweilen wirkte die Kritik auch allzu reflexhaft. Kretschmanns Forderung nach ökologischerer Mobilität – die im Übrigen längst Common Sense ist – wurde ihm postwendend als Autoskeptizismus ausgelegt. Dabei kann die Automobilregion Stuttgart nur dann die Autos der Zukunft bauen, wenn sie in der Antriebstechnologie Weltspitze ist. Den Hickhack um die Vorgehensweise beim Problemthema Stuttgart21 interpretierten viele Beteiligte als Verrat oder Wahlbetrug. Dabei wurde unterschlagen, dass die S21-Befürworter mit der SPD fast ebenso stark in der Regierung vertreten sind wie die Gegner von den Grünen. Diskutieren, Taktieren und Feilschen gehören zur Demokratie. Im besten Fall geschieht dies – wie zumeist in den Koalitionsverhandlungen – in der Öffentlichkeit. Das Gefeilsche wäre also ein Vorgeschmack auf die angekündigte neue, offene Art des Regierens.

Das muss gerade für Stuttgart nichts Schlechtes verheißen. Außer bei S21 und nachhaltigerer Wirtschaftspolitik zeigt sich das beim Umgang der neuen Regierung mit dem historischen Erbe in der Landeshauptstadt. Die alte Regierung hatte denkmalgeschützte Stadthäuser an der Willy-Brandt-Straße für gesichtslose Ministeriumsneubauten geopfert. Ähnliches sollte mit dem Hotel Silber am Karlsplatz geschehen – diesen Entschluss wird die neue Landesregierung zurückziehen. Es ist anzunehmen, dass die anstehenden Neubauten des Landes für Ministerien und Landtag nun stadtverträglicher geplant werden. Auch dabei wird es wieder viele kontroverse Debatten geben. Darauf darf man sich in Stuttgart freuen.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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