Heiße Luft aus der Tiefe

MoH. Fukushima ließ Stuttgart21 kurz vor der Landtagswahl als Wahlkampfthema etwas in den Hintergrund geraten. Aber bei aller Brisanz der Atomdebatte vergeht auch kaum ein Tag ohne Meldungen zum Stuttgarter Bahnhofskonflikt. Dabei folgt die Dramaturgie meist den beiden bekannten Schemata, die wie folgt aussehen:

1.) Enthüllung eines S21-„Skandals“ durch ein großes Medium – umgehendes (Teil-)Dementi  der Enthüllung seitens der Bauherrin
2.) Beteuerung der Unumkehrbarkeit des S21-Baus durch die Befürworter unter gleichzeitiger Androhung von Regressforderungen im Fall eines Ausstiegs – promptes Anzweifeln der Unumkehrbarkeit und der Regressansprüche durch die Gegner

 

So gesehen ist es viel heiße Luft, die seit der baden-württembergischen Landtagswahl aus den noch nicht gegrabenen Bahntunnels unter der Landeshauptstadt strömt. Dabei sah es nach dem freiwilligen Baustopp der Bahn kurzzeitig nach einem konstruktiven Dialog zwischen Bauherrin und zukünftigen Landesherren aus. Doch der erste Querschläger kam aus Berlin.

Kurz nach dem grün-roten Wahlerfolg tönte Bundesverkehrsminister Ramsauer, die Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm sei auch ohne S21 möglich. Eilends fügte er hinzu, dass dies keine Absage der Bundesregierung an S21 sei. Projektgegner argumentierten nun, die Bundesregierung müsse ihre Unterstützung für das Vorhaben aufgeben – hatte doch die Kanzlerin höchstpersönlich die Landtagswahl zur „Volksabstimmung“ über das Projekt auserkoren. Dass der Ausgang der Landtagswahl einen solchen Umschwung nicht impliziert, sieht man daran, dass lediglich ein Viertel der Landtagssitze von der Fraktion der Grünen beansprucht wird. Diese ist die einzige Fraktion, die S21 rundweg ablehnt.

Mehr Aufregung verursachte da schon ein Bericht des Stern vom vergangenen Donnerstag. Er zitierte aus einer internen Studie der Bahn, die Kapazitätsengpässe etwa im Bereich des Flughafenbahnhofs und „signifikante Kostenrisiken“ von bis zu 1,3 Milliarden Euro feststellt. Die Bahn wiegelte ab. Eine solche Studie sei üblich bei Großprojekten, die genannte Summe das „Worst-Case-Szenario“. Hingegen sei man nach wie vor von den möglichen Kosteneinsparungen überzeugt.

Am Wochenende dann ging Bahnchef Grube in die Offensive. Im Interview mit der Sonntagszeitung mit den großen Buchstaben drohte er Grün-Rot mit Schadensersatzklagen. 1,5 Milliarden Euro würde die Bahn fordern, sollte die neue Regierung das laufende Projekt noch kippen. Stuttgart21 werde „hundertprozentig“ gebaut, sagte Grube. Grün-Rot wies die im Raum stehende Summe postwendend zurück – die Bahn erhalte keinen Cent, sollte die womöglich anstehende Volksabstimmung S21 kippen.

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Im wilden Süden nichts Neues. Das Ergebnis des Stresstests zur Leistungsfähigkeit des zukünftigen Bahnknotens, das noch vor dem Sommer erwartet wird, ist der nächste verbindliche Meilenstein. Sollte er ergeben, dass der neue Bahnknoten 30 Prozent leistungsfähiger sein wird als der bestehende, wird es laut Grün-Rot zum Volksentscheid kommen. Ansonsten wird das Volk nur befragt, wenn die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Position durchsetzen sollte, die Volksabstimmung in jedem Fall durchzuführen. Das anhaltende Getöse zeigt nur eins: Eine auf Dialog und Konsens bedachte Konfliktkultur hat sich noch nicht bei allen Beteiligten durchgesetzt.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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