Was bedeutet die Landtagswahl für Stuttgart?

MoH. Auch wenn manche (mittlerweile als lahme Ente watschelnde) Ministerpräsidenten gerne in die Geschicke der Landeshauptstadt hineinregieren würden, liegt dies außerhalb ihrer Befugnis. Dennoch hat der Ausgang der Landtagswahl auch direkte Auswirkungen für Stuttgart. Das StT analysiert die wichtigsten Punkte:

Stuttgart21: Kaum ein Thema erregt die Gemüter mehr als S21. Kanzlerin Merkel hatte die Landtagswahl gar zur Volksabstimmung über S21 ausgerufen. Aber das Wahlergebnis lässt nur bedingt Rückschlüsse auf die Akzeptanz des Milliardenprojekts im Volk zu. Die kommende Regierungskoalition ist in dieser Frage gespalten. Während die Grünen das Projekt ablehnen, steht die SPD zu S21. Doch das Bekenntnis zum Volksentscheid eint die Koalitionäre. Das baden-württembergische Volk wird also aller Voraussicht nach nach seiner Meinung gefragt werden. So könnte – unabhängig vom Ausgang – der Frieden in der Landeshauptstadt wiederhergestellt werden. Eine Alternative wäre eine reine „Volksbefragung“ deren Ergebnis sich die Regierung freiwillig unterwirft. Aber es sind auch Zweifel angebracht: Die Zulässigkeit einer Volksbefragung ist rechtlich zweifelhaft. Bei einer Volksabstimmung müsste nach baden-württembergischem Recht ein Drittel der Wahlberechtigten zustimmen, damit das Ergebnis gilt. Ginge also die Hälfte der Wahlberechtigten zur Urne, müssten zwei Drittel gegen S21 stimmen, damit das Ergebnis gültig wäre.  In jedem Fall blieben bei einem Ausstieg aber juristische und damit vermutlich hohe finanzielle Risiken für das Land. Es ist nicht auszuschließen, dass der Umgang der neuen Regierung mit S21 für Enttäuschung sorgen wird.

Versorgung: Die EnBW wird länger als von der Vorgängerregierung angekündigt im Staatsbesitz bleiben. Grün-Rot möchte den drittgrößten deutschen Energieversorger zum Muster nachhaltiger Energieversorgung machen. Wichtig werden dabei die Kommunen  sein – also auch die Landeshauptstadt: Sie sollen bei der Grundversorgung (Strom, Gas, Wasser, Abfall) die zentrale Rolle spielen.

Schulen/Kindergärten: Die Stuttgarter Schulen sind neulich wegen ihrer schlechten Bausubstanz in die Kritik geraten (das StT kommentierte). Während die Gebäude Sache der Stadt sind, geht es im Landtag um Strukturfragen: Wird die Hauptschule abgeschafft, die Gymnasialzeit wieder verlängert? Gibt es eine verlängerte gemeinsame Grundschulzeit für alle? Soll das Kindergartenjahr vor der Einschulung Pflicht werden? Fast all diese Fragen würden die Koalitionäre einmütig mit „Ja“ beantworten. Es ist aber unwahrscheinlich, dass sie alle Punkte umsetzen werden – der Widerstand dagegen ist insbesondere in der Provinz zu stark. Die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen ist wohl noch am aussichtsreichsten – obwohl sie von der SPD abgelehnt wird; sie ließe die Mehrgliedrigkeit des Schulsystems intakt, könnte also gut als Kompromisslösung verkauft werden. Diese Woche einigte man sich in den Koalitionsverhandlungen schon auf eine Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung für weiterführende Schulen.

Hochschulen: Mit zwei Universitäten und diversen Fachhochschulen und Akademien ist Stuttgart ein bedeutender Hochschulstandort. Für die in Stuttgart eingeschriebenen Studenten sind die Studiengebühren ein eminent wichtiges Thema. Grüne und SPD lehnen Studiengebühren fürs Erststudium ab. Die spannende Frage lautet, wie rasch die neue Regierung ein Gesetz zur Aussetzung der Studiengebühren vorlegen wird. Das wird auch davon abhängen, wie die erwarteten Einbußen bei der Finanzierung der chronisch klammen Hochschulen durch andere Methoden gemindert werden können. Auch wenn dieses Thema „nur“ einige zehntausend Studenten direkt betrifft, hat Grün-Rot hier viel zu verlieren. Eine Beibehaltung der Studiengebühren käme bei diesem Kernthema einem Offenbarungseid der neuen Regierung gleich.

Integration: Zuwanderer, Asylbewerber, Behinderte und andere Gruppen sind ein fester Teil Stuttgarts. Die Stadt tut einiges, um Integration zu fördern. Viele Zuständigkeiten für die Integration liegen aber beim Land. Von der neuen Landesregierung kann man vielfältige Initiativen zur besseren Integration erwarten. Gemeinsamer Schulunterricht für alle, Arbeitsgenehmigungen für Asylbewerber, mehr Migranten im Staatsdienst, Frauenquoten und mehr Rechte für Homosexuelle sind nur einige Punkte, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden könnten. Letztendlich wird hier viel von der Finanzierbarkeit abhängen, weil andere teure Wahlversprechen schon viele Ressourcen binden werden.

Handel und Gastronomie: Stuttgart ist nicht nur die politische sondern auch die Einkaufsmetropole Baden-Württembergs. Auch die Restaurants, Kneipen und Clubs der Landeshauptstadt sind allseits beliebt. Gibt es weiter verkaufsoffene Sonntage? Soll das Rauchverbot auf alle Lokale ausgeweitet werden? Der Einzelhandel kann jedenfalls aufatmen: Den verkaufsoffenen Sonntagen wollen die Koalitionäre nicht ans Leder. Wirte können sich aber schon auf härtere Nichtraucherschutzregeln einstellen – und die Stuttgarter auf bessere Luft in den Kneipen.

Sicherheit: Mit der neuen Regierung wird es weniger Videoüberwachung öffentlicher Plätze geben. Sehr vielen Stuttgarter Bürgern ist sie sowieso ein Dorn im Auge. Nach der bevorstehenden – längst überfälligen – Entlassung beziehungsweise Versetzung des Polizeipräsidenten wegen seiner Verantwortung für den Schwarzen Donnerstag können die Koalitionäre einen Beitrag zur zukünftigen Minderung von Polizeigewalt auf Demos bringen: Die Markierung eingesetzter Polizisten zwecks eindeutiger Identifizierung ist ebenfalls eine längst überfällige Maßnahme. Sie könnte auch einen Beitrag dazu leisten, dass viele traumatisierte Stuttgarter das Vertrauen in staatliche Institutionen zurückgewinnen.

Angesichts der Mannigfaltigkeit der Reformvorhaben steht Grün-Rot ein Mammutprogramm bevor. Dabei ist die neue Regierung in der undankbaren Position, ihre Reformen gegen eine stark schwarz-gelb getünchte Bürokratie umsetzen zu müssen. Die Mehrheit in der Provinz steht überdies gegen die neuen Machthaber. Die Regierung Kretschmann muss folglich mit großem Fingerspitzengefühl agieren. Das eine oder andere Vorhaben wird dabei sicherlich auf der Strecke bleiben. Der grün-rote Weg wird nicht leicht zu gehen sein.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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