Ein neuer Wind in Baden-Württemberg?

Hier weht demnächst ein neuer Wind: Der Landtag im Herzen Stuttgarts. Foto: Veitmueller

OsPo. Baden-Württemberg hat gewählt. Ein – wenn auch knapper – Vorsprung verhilft einem grün-roten Bündnis zur Regierungsverantwortung und schickt die bisherige schwarz-gelbe Regierung auf die Oppositionsbänke. Das ist gleichsam ein historischer Sieg für Mitte-Links (oder vielmehr Links-Mitte) in einem Bundesland, das seit 58 Jahren fest in konservativer Hand war. Diese Zäsur ist Symptom der Stimmungslage im Land, die sich innerhalb der letzten Monate im Konflikt um Stuttgart21 und nachher die Diskussion um die Atomkraft gebildet hat. Gleichzeitig ist das Votum als deutliche Absage an den selbstherrlichen Regierungsstil des Autokraten und ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und die Bürgerbedürfnisse und demokratische Grundprinzipien geringschätzende Politik, die dieser und seine Regierung geprägt haben, zu verstehen.

Es ist zu hoffen, dass die neue Landesregierung den Anforderungen und der Verantwortung, die der Wahlsieg mit sich bringt, gerecht werden. Deutschlands designierter erster grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht vor dem Dilemma, dem sich viele aus der Opposition kommende Politiker mit Erhalt der Regierungsverantwortung stellen müssen. Nicht immer ist es im politischen System möglich, alle Entscheidungen der Vorgänger zu revidieren und alles den eigenen Prinzipien und Vorstellungen gemäß anzupassen. Andererseits macht sich unglaubwürdig, wer zu viele im Wahlkampf idealistisch getätigte Versprechen nicht einzulösen vermag oder willens ist.

Die Konsequenz und Handlungsfähigkeit der neuen Regierung wird sich auch und vor allem an deren Umgang mit einem Stuttgarter Konflikt messen lassen. Die Grünen haben im Streit um Stuttgart21 als einzige Landtagsfraktion entschieden gegen das Projekt Stellung bezogen. Es wird interessant, nun zu sehen wie sich die Dinge hier weiter entwickeln. Man wolle „klare Kante“ gegen das Projekt zeigen, äußerte Kretschmann im Wahlkampf. Einerseits gelten jedoch bestehende Verträge mit der Deutschen Bahn auch für die neue Landesregierung. Andererseits hatten die Grünen stets für den Fall eines Wahlsiegs einen Volksentscheid zum Thema angekündigt. Doch selbst dessen Durchführbarkeit steht infrage, und so ist es wahrscheinlich, dass sich die neue Regierung auch hier auf Kompromisse einlassen muss. Es wird von entscheidender Bedeutung für deren Glaubwürdigkeit und Ansehen sein, nicht die eigenen Ideale zu verkaufen.

Weitere Auswirkungen des Machtwechsels für die Landeshauptstadt Stuttgart werden demnächst an dieser Stelle ausführlich vorgestellt und diskutiert.

Advertisements

Über Oskar Powalka

Nach dem Abschluss des Bachelorstudiums in Linguistik und Anglistik hat sich Oskar Powalka nun der Literaturwissenschaft zugewandt. Er ist nebenbei als freier Redakteur und Lektor tätig. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Sport und Feuilleton.
Dieser Beitrag wurde unter Kommentar, Politik abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s