Mappus: Kommt jetzt die Quittung?

OsPo. Dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nicht plant, ein von der Opposition im Landtag angeregtes Ermittlungsverfahren gegen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) einzuleiten, fügt sich ausnehmend glatt in den bisherigen Umgang mit dem „Schwarzen Donnerstag“. Die Grünen und die SPD bezichtigen Mappus der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Polizeiensatz im Schlossgarten gegen Demonstranten. Eine politische Verantwortung Mappus‘ und der Landesregierung, die von der Opposition postuliert wird, wurde von der schwarz-gelben Mehrheit im Ausschuss zurückgewiesen, obwohl offensichtlich ist, dass der Einsatz zuvor unter Mappus‘ Führung in der Villa Reitzenstein geplant wurde.

Mithin ist dieser dramatische Höhepunkt der Konfrontation um das Milliardenprojekt Stuttgart21 ein Schaustück der barocken Regierungsweise von Stefan Mappus. Es scheint, als käme er auch diesmal ungeschoren davon, zumindest kurzfristig. Am Wochenende ist Landtagswahl, gleichsam die Gelegenheit für die Wähler selbst zu entscheiden, ob Baden-Württemberg weiterhin von einem selbstherrlichen Autokraten regiert werden soll, der meint er stehe über den Dingen. Die Umfragen und die Stimmung im Ländle deuten jedenfalls darauf hin, dass Mappus und die bisherige Regierung am Sonntag die Quittung für  ihr Verhalten ausgestellt werden dürfte.

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Über Oskar Powalka

Nach dem Abschluss des Bachelorstudiums in Linguistik und Anglistik hat sich Oskar Powalka nun der Literaturwissenschaft zugewandt. Er ist nebenbei als freier Redakteur und Lektor tätig. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Sport und Feuilleton.
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