Zurück zur Tagesordnung

MoH. Eine große Erleichterung war spürbar. Die Baumversetzungsaktion der Deutschen Bahn vor dem Nordflügel des Hauptbahnhofs verlief ohne größere Gewalttätigkeiten. Ein „Schwarzer Dienstag“ ist abgewendet worden. Mit Ausnahme kleinerer Gerangel scheint der Polizeieinsatz zum Schutz der Baumversetzung diesmal friedlich verlaufen zu sein. Die Stuttgarter Zeitung sieht darin „Besonnenheit und Rationalität auf beiden Seiten“ und „gezogene Lehren“ der Polizei aus dem Schwarzen Donnerstag.

Einsatzleiter war diesmal der Stuttgarter Polizeivizepräsident Norbert Walz. Sein Vorgesetzter, Polizeipräsident Siegfried Stumpf, und die Politik hielten sich diesmal angeblich heraus. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verantwortlichen des Einsatzes vom 30. September 2010 – inhaltlich Stumpf, politisch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) – bisher nicht für ihre Fehler eingestanden sind. Genauso wenig gab es Konsequenzen für jene Einsatzbeamte, die mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen sind. Diesen Aspekt in der Diskussion des jetzigen Einsatzes zu vernachlässigen bedeutet nichts anderes, als einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Gründe dafür dürften in der Schnelllebigkeit der Berichterstattung und dem durch Verschleierungskunst glänzenden Taktieren der Regierung Mappus liegen. Indem Mappus immer mehr Themen zu roten Tüchern für seine Kritiker macht (EnBW-Kauf, Länderfinanzausgleich, Umgarnen der Kommunen), geht im Einzelfall bisweilen die Übersicht verloren. So wird jetzt in erster Linie diskutiert, ob der Widerstand gegen Stuttgart21 schon entscheidend geschwächt ist oder ob die Bäume vor dem Nordflügel vielleicht einfach nur weniger Wert haben als die im Schlossgarten. Das eigentliche Problem – nämlich das des Umgangs des Staats mit seinen kritischen und friedlich demonstrierenden Bürgern – tritt wieder in den Hintergrund. Auf Seiten der außerparlamentarischen Opposition und der sogenannten Politikverdrossenen dürfte das weiter zur Desillusionierung und Radikalisierung beitragen. Daran ist die Regierung mit Schuld und auch die Medien sollten sich an die eigene Nase fassen.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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2 Antworten zu Zurück zur Tagesordnung

  1. Moritz Heiser schreibt:

    Es gibt neue Informationen zu den ungewöhnlich schleppenden polizeiinternen Ermittlungen bezüglich des Schwarzen Donnerstags: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2809528_0_6080_-polizeieinsatz-im-schlossgarten-interne-untersuchung-kommt.html

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