Stadtwerke für Stuttgart

OsPo. Die Gemeinderatsfraktionen der Grünen und der SPD hegen schon länger den Plan, die Energieversorgung Stuttgarts wieder in eigene Hände zu nehmen. Im Jahr 2002 hatte die EnBW die Neckarwerke und damit die Strom-, Gas- und Wassernetze im gesamten Stadtgebiet übernommen.  Der Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg und die Tatsache, dass bald über die Konzession zur Nutzung der Netze ab 2013 verhandelt wird erhöhen die Chancen, dass es bald wieder Stuttgarter Stadtwerke geben wird.

Wären ohne die EnBW auch Arbeitsplätze in Stuttgart-Münster in Gefahr? Die Debatte um Stuttgarter Stadtwerke ist kontrovers. Foto: Ra Boe

Vorteile hätte das für Stuttgart allemal. So könnte man sich den für die Stadt äußerst unvorteilhaften Konditionen des bestehenden Vertrags mit der EnBW über die Netznutzung entziehen. Auch birgt die Vermietung des dann wieder stadteigenen Netzes an Drittanbieter enormes wirtschaftliches Potenzial. Das Argument, das Gegner eines solchen Vorgehens und die EnBW selbst bemühen, hat allerdings auch Gewicht: Die EnBW ist mit 2400 Angestellten der sechstgrößte Arbeitgeber in Stuttgart und trägt auch durch Sport- und Kultursponsoring einiges zu wirtschaftlichem Wohlstand und gesellschaftlichem Leben bei. Dies begründet eine gewisse Abhängigkeit der Stadt. Es bestehen also Verflechtungen des Unternehmens mit der Stadt auf mehreren Ebenen. Das dürfte es nicht unbedingt leichter gestalten, ein gesundes Verhältnis zu etablieren.

Mit diesem Dilemma werden sich die Entscheidungsträger konfrontiert sehen: Einerseits sollte Stuttgart alles daransetzen, in Sachen Energiepolitik und Versorgung der Bürger nicht dem Diktat eines Konzerns zu unterliegen. Andererseits wird befürchtet, ein Bruch mit der EnBW könnte sich nachteilig auf deren gesellschaftliches und finanzielles Engagement auswirken. Es ist wohl auch kaum zu bestreiten, dass die neuen Stadtwerke nicht die kolportierten 380 Millionen Euro erwirtschaften könnten, die insgesamt jährlich durch die EnBW in die Stadt fließen. Gewinn würden sie allerdings auch machen, und vorübergehende sowie überschaubare finanzielle Einbußen wären zugunsten eines höheren Maßes an Unabhängigkeit und Kontrolle sehr wohl hinnehmbar.

Die EnBW wird alles tun, um gegen den Widerstand der Stadt die prestige- und umsatzträchtigen Stuttgarter Konzessionen zu behalten. Gelingt das nicht, wird der Konzern versuchen, einen großen Anteil an den neuen Stadtwerken zu erwerben und so weiter am Stuttgarter Energiemarkt zu partizipieren. Diese Umstrukturierung könnte durchaus zum Vorteil Stuttgarts und der Endverbraucher ausgestaltet werden. Vorschläge hierzu hatte das StT bereits vor einiger Zeit gemacht. Aus Stuttgarter Perspektive ist es in jedem Fall angebracht, sich unabhängiger zu machen von einem Stromkonzern, der statt auf regenerative Energiequellen immer noch weitgehend auf Atomstrom und fossile Brennstoffe setzt und Kommunen mit ungünstigen Konzessionen und Endverbraucher durch überhöhte Preise ausbeutet. Die Gründung eigener Stadtwerke und die Verfügungsrechte über die Netze bedeuten einen großen Schritt in diese Richtung, der auch Einbußen auf anderen Gebieten rechtfertigen könnte.

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Über Oskar Powalka

Nach dem Abschluss des Bachelorstudiums in Linguistik und Anglistik hat sich Oskar Powalka nun der Literaturwissenschaft zugewandt. Er ist nebenbei als freier Redakteur und Lektor tätig. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Sport und Feuilleton.
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