Tiefe Gräben in Stuttgart

MoH. Die Zeichen stehen auf Eskalation – mal wieder. Das Amtsgericht verhängte jetzt eine Geldstrafe gegen Gangolf Stocker (SÖS), den Organisator der Montagsdemonstrationen. Der Grund: Als Versammlungsleiter sei er für die Polizei nicht zu erreichen gewesen, als bei einer Demo im August einige Teilnehmer die Bannmeile um den Landtag stürmten. Stocker will das nicht auf sich sitzen lassen, geht in Revision. Er verdächtigt sogar Innenminister Heribert Rech (CDU), die Polizei zur Anzeige gegen ihn veranlasst zu haben. Der wiederum weist die Vorwürfe zurück und wirft den Projektgegnern fehlendes Rechtsverständnis vor.

Es scheint, als habe der Schlichterspruch von Heiner Geissler nur eine kleine Atempause in einer nicht enden wollenden Konfrontation bedeutet. Jetzt wo die Bahn als Bauherrin mit den Arbeiten loslegt, wird auf beiden Seiten wieder mächtig Dampf abgelassen. Während die Polizei noch einige weitere Anzeigen gegen Stocker bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt hat, verweigern die Stuttgart21-Gegner den Dialog mit der Polizei. Sie fordern personelle Konsequenzen aus dem Schwarzen Donnerstag – und ihre Forderungen beschränken sich bestimmt nicht auf den Stuhl des Polizeipräsidenten, den die Stuttgarter Zeitung zur Disposition stellte.

Personelle Konsequenzen bei der Polizei rücken indes in immer weitere Ferne. Der mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwalt gilt bei den Projektgegnern als parteiisch: Er hatte den Einsatz komplett in der Einsatzzentrale der Polizei verbracht, ohne sich ein Bild von den Ereignissen vor Ort zu machen. Die Grünen forderten jüngst seine Ablösung. Die Erfahrung lehrt, dass Staatsanwälte sowieso selten Anklage gegen Polizisten erheben. Im vorliegenden Fall ist die Unabhängigkeit des Ermittlers umso fragwürdiger. Die jüngsten Blockadeaktionen der S21-Gegner machen die Situation noch verworrener – gegen ein paar von ihnen wird wegen Nötigung ermittelt. Da fällt es schon kaum mehr ins Gewicht, dass Bahnchef Grube den Schafs- schon lange wieder gegen Wolfspelz getauscht hat. Er wird nicht müde, die ihm genehmen Ergebnisse des Geisslerschen „Stresstests“ schonmal rhetorisch vorwegzunehmen.

Das Klima in Stuttgart ist vergiftet. Die Gräben zwischen den Kontrahenten sind tief – so tief, dass sie wohl nicht mehr zuzuschütten sind. Frühestens die Landtagswahl im März wird an der verfahrenen Situation etwas ändern, doch selbst das scheint mittlerweile fraglich. Immerhin, es besteht noch ein Funke Hoffnung.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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