EnBW-Deal: Die Opposition klagt

MoH. SPD und Grüne klagen vor dem Staatsgerichtshof gegen das Vorgehen der Landesregierung beim Kauf der EnBW-Aktien im Dezember.  Die Regierung habe bei dem Handel das Haushaltsrecht  des Landtags verletzt. Das verkündeten die beiden Oppositionsparteien am heutigen Montag. Anfang Dezember erstand das Land am Parlament vorbei den milliardenschweren 45-prozentigen Anteil der Electricité de France (EdF) am baden-württembergischen Energieversorger EnBW (das StT hatte berichtet). Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte sich dabei auf das „Notbewilligungsrecht“ nach Artikel 81 der Landesverfassung berufen.

Die Sache bleibt weiter spannend – und das StT am Ball.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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Eine Antwort zu EnBW-Deal: Die Opposition klagt

  1. Moritz Heiser schreibt:

    Jetzt wird also auch strafrechtlich gegen Stefan Mappus ermittelt. Laut StZ prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Aufnahme von Ermittlungen:

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2782003_0_1174_-staatsanwaltschaft-enbw-coup-wird-geprueft.html

    Die Mühlen der Justiz mahlen langsam: In drei Monaten stehe voraussichtlich das Ergebnis der Prüfung fest. Die Landtagswahlen sind in zwei Monaten…

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