Der „Schwarze Donnerstag“ bleibt im Dunkeln

MoH. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat ein grundlegendes Problem: als Instrument zur Kontrolle exekutiver Akte muss er damit leben, dass die Mehrheit des Ausschusses zumeist die Regierung politisch stützt. Dieses Problem kam im U-Ausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ besonders zum Tragen, denn er sollte die Rolle von Ministerpräsident, Innenminister und deren engsten Mitarbeitern klären. Es war also von Anfang an nicht zu erwarten, dass am Ende eine deutliche Verurteilung des Regierungshandelns stehen würde.

Es ist demnach – wie schon früher vom StT vermutet – vieles grau geblieben, was die Opposition doch mit dem U-Ausschuss aus dem Dunkel ins Licht zerren wollte. Je nach Perspektive kann man behaupten, ein kluger Einsatz sei aus dem Ruder gelaufen – oder man folgert aufgrund gewisser Indizien, dass die ungewöhnliche Einflussnahme des Ministerpräsidenten auf einen Polizeieinsatz zu kritisieren sei. Doch egal ob die übermäßige staatliche Gewalt von vornherein geplant war oder sich erst spontan entzündete: Angesichts der offensichtlichen Überforderung der Polizeikräfte wäre ein Abbruch des Einsatzes das verhältnismäßige Mittel gewesen. Und das ist der Knackpunkt. Hier hat zweifellos die Einsatzleitung versagt. Der Stuttgarter Polizeipräsident sollte also zu seiner Verantwortung stehen, sich für sein Tun entschuldigen und konsequenterweise zurücktreten.

Dass ihm ein Politiker dabei folgt, ist nicht zu erwarten. Aber den Wählern dürfte durch den U-Ausschuss zumindest eines vor Augen geführt worden sein: Der politische Impuls, diesen Einsatz durchzuziehen kam aus dem Staatsministerium. Wenn einer politisch den Kopf hinhalten sollte, dann nicht der übergangene Innenminister Rech (CDU), sondern der persönlich involvierte Ministerpräsident Mappus (CDU). Dessen Verurteilung war von einem parlamentarischen U-Ausschuss nicht zu erwarten. Doch der Souverän hat schon im März die Gelegenheit, selbst ein Urteil zu sprechen.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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3 Antworten zu Der „Schwarze Donnerstag“ bleibt im Dunkeln

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