Mappus hat es wieder getan

Anfang Oktober galt Stefan Mappus schon als angezählt. Doch der Ministerpräsident  gewann erstaunlich schnell wieder die Oberhand. Sein undurchsichtiges und undemokratisches Gebaren beim Rückkauf der EnBW-Aktien führt ihn nun wieder an den politischen Scheideweg. Ein Leitartikel.

MoH. Er schien fast schon wieder wie der strahlende Alleinherrscher. Es war beeindruckend anzusehen, wie Stefan Mappus aus seiner politischen Notsituation nach dem „Schwarzen Donnerstag“ herausfand: Ganz Politfuchs, nahm der Ministerpräsident die Herausforderung der Stuttgart21-Schlichtung an und wendete sie zu seinem Vorteil. Völlig überraschend vermeldete er den überaus populären Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Staatskonzern EdF. Seine Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag legten seine Parteifreunde von der CDU passenderweise auf vor Weihnachten – also Monate vor der Landtagswahl. Alle heiklen Themen schienen vor Beginn des Wahlkampfs abgehakt zu sein.

Stefan Mappus kann auch freundlich gucken. Doch er handelt gerne knallhart. Foto: Jacques Grießmayer

Es ist gerade zweieinhalb Wochen her, dass sich Mappus mit treuherzigem Hundeblick zum Finale der S21-Schlichtung im Stuttgarter Rathaus einfand. Die Freude über das Schlichtungsergebnis ließ er sich kaum anmerken. Mappus fand moderate Worte wie: er wolle Geißlers Vorschläge „Punkt für Punkt transparent abarbeiten.“  Der Ministerpräsident gab den versöhnlichen Landesvater: „Das ist ein guter Tag für Baden-Württemberg.“ Viele Beobachter meinten sogar Anzeichen von Demut feststellen zu können. Im Anschluss an die Schlichtung stieg die Zustimmung zu S21, auch die CDU konnte in den Umfragen für Baden-Württemberg zulegen.

Dann legte Mappus nach. Unter völliger Geheimhaltung bereitete er den Coup mit den EnBW-Aktien vor. Selbst Finanzminister Willi Stächele (CDU) soll erst in letzter Sekunde in die gigantische Transaktion eingeweiht worden sein, für die er mit seiner Unterschrift die politische Verantwortung übernehmen muss. Freunde wie Gegner des Ministerpräsidenten lobpriesen sein Handeln. Für die Anhänger der Regierung war die Aussicht verlockend, womöglich einen weiteren baden-württembergischen Dax-Konzern zu formen. Der Opposition gefiel eher der Gedanke, mit der Kontrolle der EnBW den Einstieg ins regenerative Energie-Zeitalter zu beschleunigen und neue Stadtwerke zu gründen.

Doch schon bald kippte die Stimmung. Denn Mappus hat es wieder getan: Rücksichtslos und skrupellos setzte er seine Politik mit fragwürdigen Mitteln durch. Zunächst wurde die Beteiligung der Investmentbank Morgan Stanley am Geschäft mit den EnBW-Aktien ruchbar. Deren Deutschlandchef ist Dirk Notheis, seines Zeichens Beirat des Vorstands der Südwest-CDU und Mappus‘ Busenfreund. Die Betrauung der Bank mit der Transaktion begründete Mappus mit deren Expertise. So sehr diese Begründung inhaltlich einleuchtet, ist sie politisch zumindest ungeschickt. Bei einer so heiklen Angelegenheit wäre die zweitbeste Bank wohl die bessere Wahl gewesen, um jeden Verdacht der Vetternwirtschaft zu vermeiden.

Ein anderer fragwürdiger Aspekt des Aktienrückkaufs ist die Verschleierung der tatsächlichen und möglichen Kosten der Transaktion. Mappus gab zunächst einen Betrag von 4,7 Milliarden Euro an. Alsbald stellte sich jedoch heraus, dass das Land für insgesamt 5,9 Milliarden Euro bürgen soll. Das zu verschweigen, stärkt wohl kaum das Vertrauen in die Redlichkeit des Unterfangens – zumal das Investitionsvolumen rund einem Sechstel des baden-württembergischen Haushalts für 2011 entspricht.

Dass sich hinter dem landesväterlichen Hundeblick die Fratze einer scharfen Bulldogge versteckte, wurde Mitte der Woche klar. Nach der S21-Schlichtung hatte Mappus noch das Ende der Basta-Politik beschworen. Beim EnBW-Deal ließ er aber nicht nur die Öffentlichkeit außen vor. Selbst den Landtag stellte er vor vollendete Tatsachen. Die Abstimmung am Mittwoch war reine Kosmetik, weil Mappus bereits einen besiegelten Vertrag mit der EdF vorwies – ohne sogenannten Parlamentsvorbehalt. Der Landtag wurde vom Ministerpräsidenten als Abnickgremium missbraucht. Mit einer juristisch fragwürdigen Interpretation der Landesverfassung – dem Verweis auf einen Notstand nach Artikel 81 – versuchte Mappus sein Handeln zu legitimieren. Es wäre dringend geboten, diesen Akt der Selbstermächtigung vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Die Fraktionen von CDU und FDP müssen sich überdies fragen, warum sie bei dieser Aushebelung des parlamentarischen Budgetrechts freudig mitmachten.

Mappus‘ politisches Schicksal steht nun wieder am Scheideweg. Die Landtagswahlen im kommenden März werden auch eine Abstimmung über seinen archaischen Regierungsstil. Mit der Art und Weise des EnBW-Rückkaufs hat Mappus Baden-Württemberg einen Bärendienst erwiesen. Er gebärdet sich nun wieder als Zuspitzer und Polarisierer,  neuerdings gar als Autokrat. Bei einem Teil seiner Wählerschaft mag dieses Gebaren ankommen. Für Sachlichkeit, Friedlichkeit und demokratische Kultur der politischen Auseinandersetzung ist es wenig hilfreich.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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