Öffentliche Energie

MoH. Man könnte meinen, die Zeit sei zurückgedreht worden. Wenn in Kürze das Land Baden-Württemberg das riesige Aktienpaket der Electricité de France (EdF) übernimmt, wird fast die gesamte EnBW wieder in den Händen von Land und Gemeinden sein. Dann wird alles beinahe so sein wie vor der Privatisierung Ende der neunziger Jahre. Damals galt es als schick, alles staatliche „Tafelsilber“ zu vergolden, um noch einmal diese abgedroschene Anleihe an die Alchemie zu bemühen. Heißt es nun also „Zurück in die Zukunft“?

Das ist eher unwahrscheinlich. Schließlich hat Ministerpräsident Mappus schon angekündigt, zumindest einen Großteil der zu erwerbenden Papiere in absehbarer Zukunft an der Börse zu platzieren. Diesmal wird er dabei weniger von goldenen Träumen als von der ordnungspolitischen Idee des Liberalismus geleitet. Nach dem Verständnis der Landesregierung soll aus dem drittgrößten deutschen Energieversorger ein Dax-Konzern werden. Nicht der Staat, sondern die unberechenbaren Kapitalmärkte sollen also auch in Zukunft über die Strompreise der meisten Endkunden in Baden-Württemberg bestimmen.

Dass dies nicht zum Vorteil der Bürger ist, hat sich nach der Liberalisierung der deutschen Strommärkte gezeigt. Allenorten wurden die Strompreise erhöht. Im Gegensatz zur weitgehend erfolgreichen Liberalisierung des Telekommunikationssektors, konnte „der Markt“ im Energiewesen nicht überzeugen. Und es ist unwahrscheinlich, dass die freie Wirtschaft den Energiemarkt in der Zukunft besser in den Griff kriegt. Herkulesaufgaben stehen an: Milliardeninvestitionen in das deutsche und paneuropäische Stromnetz, die Diversifizierung der Energiequellen, die Verabschiedung der Atomenergie und die Anpassung an die flexible Bereitstellung von erneuerbaren Energien.

Da ist die (nicht ganz freiwillige) Übernahme des EnBW-Anteils durch den Staat eigentlich eine große Gelegenheit. Man sollte zügig daran gehen, die EnBW zu einem echten Netzpartner für Stadtwerke zu machen. Die wenigen Großkraftwerke, die in Zukunft noch benötigt werden, und das Netz könnten durchaus in mehrheitlicher Hand des Energieriesen bleiben. Für die kleinteilige Erzeugung von Energie ist ein Konzern von Größe der EnBW hingegen hinderlich. Es ist nicht anzunehmen, dass ein privater Großaktionär eine Schrumpfung der EnBW gutheißen würde. Nur mit öffentlicher Kontrolle kann der Übergang ins regenerative Zeitalter rasch vonstatten gehen. Dieser unverhoffte Vorteil sollte nicht mehr aus der Hand gegeben werden.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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5 Antworten zu Öffentliche Energie

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