Presseschau regional: Geißlers Kompromiss

MoH. In den regionalen Medien findet Stuttgart21 schon seit Jahren immer wieder großen Widerhall. Ihre Interpretationen des Schiedspruchs gehen in eine ähnliche Richtung wie die der nationalen Presse. Auch die baden-württembergische Presse fragt nach dem Sinn der Schlichtung für den konkreten Anlass und zukünftige Konflikte. Eine Presseschau.

Joachim Dorfs interpretiert die Ereignisse in der Stuttgarter Zeitung als „Tiefbahnhof: ja, aber“. Er hebt die Vorzüge der Schlichtung hervor, benennt aber auch die Nachteile: „Noch nie ist ein Infrastrukturprojekt so detailliert vor Publikum erörtert worden wie Stuttgart 21 samt der Neubaustrecke nach Ulm. Das setzt Maßstäbe für die Planung und die Erklärung künftiger Großprojekte, die dann aber in der Entscheidungsphase erfolgen müssen und nicht erst, nachdem vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Nicht erreicht wurde hingegen eine Einigung oder ein Kompromiss. Das machten auch die ersten Reaktionen nach dem Votum deutlich, in dem Geißler überraschend eindeutig vor allem die Argumente der Stuttgart-21-Befürworter aufgegriffen hat.“ Zur Sache sieht Dorfs auf Befürworter- wie auf Gegnerseite Schwächen in der Argumentation: „Nach mehr als 15-jähriger Planungszeit hat das Konzept Stuttgart 21 in der Schlichtung zwar für die Bahn peinliche betriebliche Schwächen zutage treten lassen und gezeigt, dass die Verbesserungen gegenüber dem heutigen Zustand nicht so groß sind wie behauptet. Doch die Schlichtung hat auch gezeigt, dass die schlimmsten Befürchtungen der Gegner – etwa in Bezug auf Kosten und Ökologie – nach menschlichem Ermessen übertrieben waren.“ Die Projektbeteiligten sollten sich nicht zu sehr freuen, denn ihnen werde „[…] das von Heiner Geißler geforderte „Stuttgart21 plus“, vor allem die beiden zusätzlichen Gleise im Tiefbahnhof, noch manche schlaflose Nacht bescheren. Denn es ist noch längst nicht klar, wie sich diese Vorschläge umsetzen lassen und wie teuer die Nachbesserungen dann würden. Am Umgang mit den Empfehlungen müssen sich die Projektträger messen lassen.“

Jörg Hamann ordnet in den Stuttgarter Nachrichten das Ergebnis als „Stuttgart 21 Plus: Stresstest“ ein. Er sieht die Fronten weiter unversöhnlich, das Potenzial einer Schlichtung als sehr begrenzt: „Die Heiner-Geißler-Show ist zu Ende, Stuttgart 21 kehrt in die Parlamente zurück – und auf die Straße. Weder hier noch dort wird nach dem Schlichterspruch in den kommenden Wochen stille Nacht, heilige Nacht angestimmt werden. Geißlers Empfehlung für ein „Stuttgart 21 Plus“ stellt die Gegner nicht zufrieden. Ihnen ging und geht es nicht um einen verbesserten neuen Tiefbahnhof, sondern allein ums „Oben bleiben“ des alten Bahnhofs. Kompromisslos. Die Schlichtung hat Umfragen zufolge die Akzeptanz von S21 erhöht. Doch der Protest dagegen wird bis zur Landtagswahl weitergehen. Geißlers „Demokratieexperiment“ taugte dazu, ein komplexes Vorhaben transparenter zu machen. Doch am Schlichtertisch, dessen Zusammensetzung und Funktion demokratisch nicht legitimiert ist, lassen sich nicht rechtsstaatlich gefasste Parlamentsbeschlüsse und Gerichtsurteile aushebeln.“ Zum Stiftungsmodell für die Vermarktung des Rosensteinviertels stellt Hamann fest: „Kein Klein-Manhattan, kein Spekulationsobjekt dürfe dort entstehen, mahnt Geißler. Das Quartier Rosenstein werde ökologisch, bezahlbar und familienfreundlich, sichern Ministerpräsident Stefan Mappus und OB Wolfgang Schuster zu. Eine Stiftung zur Entwicklung des Viertels soll diese Ziele überwachen. Dies ist das konkreteste Ergebnis der Schlichtung.“

Stefan Hupka sieht in der Badischen Zeitung (Freiburg) die Schlichtung als ein „Pilotprojekt der Demokratie“. Er fragt nach dem Erfolg des Experiments: „Lösen konnte Heiner Geißler diesen Großkonflikt nicht. […] Ist der Schlichter Geißler also gescheitert? Nein. Denn schon jetzt – noch bevor die Projektmanager mit ihren Taschenrechnern an die vielen Hausaufgaben gehen konnten, die der Schlichter ihnen gestellt hat – kann man sagen: Die Schlichtung ist ein Erfolg. Dieses spannende Pilotprojekt in direkter Demokratie hat Maßstäbe gesetzt, für die Stadt, das Land und die Republik. Nie zuvor konnten sich so viele Menschen so präzise informiert fühlen über pro und contra eines Großvorhabens […].“ In Richtung von Bahn und Landesregierung findet Hupka deutliche Worte: „Jawohl, es stimmt, viele Bürger haben sich hier viel zu spät in eigene Angelegenheiten eingemischt, sie brauchten offenbar erst Polizei, Bagger und Bauzaun, um zu erkennen, dass es den Planern mit dem Projekt ernst ist und ihnen selbst mit ihren Einwänden. Andererseits ist die Politik auf Wähler angewiesen und die Bahn auf Kundschaft. Es ist in ihrem eigenen Interesse, früh und offen für ihre Vorhaben beim Bürger zu werben. Früh heißt, so lange der Bürger noch mitentscheiden kann; offen bedeutet, dass er nicht zugeschüttet wird mit Fachchinesisch, wie im klassischen Planverfahren; und werben heißt, dass man ihn nicht als lästigen Bremser oder Querulanten behandelt, sondern als jemanden, den man gewinnen will.“

Wilhelm Hölkemeier vernimmt in der Südwest Presse (Ulm) eine „Schlichte Botschaft“. Er hält das Projekt auch mit Kostensteigerungen für notwendig: „Die in der S-21-Gesamtrechnung zugrundegelegten Erlöse für die riesigen freiwerdenden oberirdischen Flächen beruhten auf optimistischen Annahmen. Ob die noch zutreffen, wenn nun durch die in der Schlichtung vereinbarte Stiftungslösung tatsächlich Grundstücksspekulanten gebremst werden, ist eine der offenen Fragen. Solche Unwägbarkeiten allerdings gehören zu großen Bauvorhaben. Es kann den meisten Menschen und auch den meisten Bahnreisenden egal sein, wie man damit beim Stuttgarter Bahnhofsneubau umgeht. Und ob dort unter- oder oberirdisch gebaut wird. Dass aber Messe und Flughafen der Landeshauptstadt auf Schienen nicht in angemessener Zeit zu erreichen sind, dass einem bei der Zugfahrt über die Alb immer das Lied von der „schwäbschen Eisenbahne“ in den Sinn kommt, das kann keinem egal sein im Land Baden-Württemberg. Es ist auf zeitgemäße Mobilität auch auf der Schiene angewiesen. […] An der grundsätzlichen Notwendigkeit des Ausbaus der Schienenwege gibt es kaum Zweifel – zum Glück. Auch wenn im Einzelfall darüber gestritten werden kann. Ehe dann gebaut wird.“

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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