Presseschau national: Geißlers Kompromiss

MoH. Seit Wochen ist Stuttgart21 eines der Topthemen in Deutschland. Mit dem Ende der Schlichtungsgespräche kommentiert die nationale Presse den Schiedspruch von Heiner Geißler. Dabei stehen zwei Kernfragen im Mittelpunkt. Welche Rolle spielt die Schlichtung für S21? Und welche Lehren werden daraus für die Zukunft der Demokratie in Deutschland gezogen? Eine Presseschau.

Stefan Dietrich findet in der FAZ den Schlichterspruch „Schwerverdaulich“. Er kritisiert das Verfahren: „Sechs Wochen lang wurde auf fernsehöffentlicher Bühne über das Projekt „Stuttgart 21“ gestritten. Die eigentliche Schlichtung fand dann wieder, wie bei Tarifverhandlungen, hinter verschlossenen Türen statt. Auch in Zeiten von Wikileaks kommt ein Geben und Nehmen nur im vertraulichen, gesichtswahrenden Gespräch zustande. Denn vor den Kameras sind die streitenden Parteien, wie nicht anders zu erwarten, bis zu den Schlussplädoyers keinen Millimeter von ihren jeweiligen Ausgangspositionen abgewichen.“ Die Zufriedenheit wirke am Ende aufgesetzt: „Wie sollen an Recht und Gesetz gebundene Politiker mit einem Ergebnis umgehen, das ihnen das Abrücken von Verträgen und behördlichen Genehmigungen abverlangt?“

Sebastian Beck konstatiert in der Süddeutschen Zeitung „Ein Mann, ein Schlusswort“. Er hebt die Eitelkeit des Schlichters hervor: „Vor dem Schlichterspruch hielt Heiner Geißler erst einmal eine lange Vorrede. […] Schließlich näherte er sich – nach einem Plädoyer für direkte Demokratie – dem eigentlichen Schlichterspruch. Der lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Trotz aller Bedenken hält er die Entscheidung, Stuttgart 21 fortzuführen, für richtig. Das klang zunächst nach einer Niederlage für die Gegner des Projekts, war es aber nicht. Im Gegenteil: Geißler verband sein prinzipielles Ja zu Stuttgart 21 und dem Neubau der ICE-Strecke nach Ulm mit einer Reihe von Einschränkungen und Auflagen. Diese werden gravierende Folgen für das Projekt haben. Es könnte noch teuerer werden und sich um Jahre verzögern.“

Nadine Michel sieht in der tageszeitung (taz) „Keine schlichte Deutung“. Sie bringt das Schlichtungsergebnis mit der Landtagswahl in Verbindung: „Auch wenn sich im Vorfeld angedeutet hatte, dass Geißler sich nicht für den Erhalt des Kopfbahnhofes aussprechen würde, hatten sich die Gegner des Projekts mehr von dem Vermittler erwartet. Nun stehen sie als Verlierer da und müssen wieder aus der Defensive kommen. Vor allem die Grünen sind unter Erfolgsdruck. Stuttgart 21 spülte sie in den Umfragen nach oben, und sie gewannen das Gefühl, bei der Landtagswahl im März tatsächlich für einen Politikwechsel sorgen zu können. Doch zuletzt waren auch für die CDU die Umfragewerte wieder gestiegen. das Schlichtungsende könnte für die Union einen Wendepunkt bedeuten.“

Thomas Schmid findet in der Welt, „Heiner Geißlers Votum war richtig und mutig“. Er betont die Sphinxhaftigkeit des Schlichters: „Auf den allerletzten Metern hat es Heiner Geißler, der alte Fuchs, noch einmal spannend gemacht. Er verzögerte seinen abschließenden Auftritt und ließ diesen gemächlich mit allerlei demokratietheoretischen Erwägungen beginnen. Das klang fast so, als werde das Attac-Mitglied am Ende gegen Stuttgart 21 sein und dem Misstrauen der Gegner des Projekts den Vorrang vor den Fragen des Verfahrens geben. Doch dann ließ er, der sich in den Wochen zuvor fast nur mit den Kritikern fotografieren ließ, eine überraschend deutliche Katze aus dem Sack. Allen Mängeln zum Trotz plädierte er schnörkellos für den Fortgang von Stuttgart 21. Das war ein mutiges Votum.“ Letztlich sei der Spruch aber konsequent: „Er hat damit ausgesprochen, was offensichtlich ist. In einer Demokratie geht es um Kosten. Und mehr noch geht es um Verfahrenssicherheit, die einer Republik fast heilig sein muss.“

Thomas E. Schmidt schrieb in der ZEIT am vergangenen Donnerstag vom „Schluss in Moll“. Die Rollen der beiden Seiten sieht er so: „Tatsächlich ist der Widerstand auf der Straße durch die Teilnahme an der Runde gleichsam offiziell geworden, zu einem anerkannten Faktor der Willensbildung in einer veränderten politischen Situation. […] Die Bahn lieferte also ihre technische Gesamterzählung nach, legte den inneren Zusammenhang ihres Vorhabens offen, und zwar unter Verzicht auf den Modernisierungskitsch, der Stuttgart 21 seit 1994 begleitet hatte. Kefer versprach keine goldene Zukunft für die Stadt, und er strapazierte auch die ominöse Achse Paris–Bratislava, die entstehen sollte, nicht länger.“ Angesichts der Ungeklärtheit der Lage blickt Schmidt in die Zukunft: „Rechtfertigen es politisch erhitzte Situationen wie in Stuttgart, Legitimität höher zu gewichten als rechtsverbindliche Entscheidungen? Diese Fragen hat die Stuttgarter Schlichtung gestellt, aber nicht beantwortet. Eine »Lösung« des Konfliktes kann allenfalls die Landtagswahl im März bringen […].“

Christoph Schwennicke hält S21 bei Spiegel Online für „In Grund und Boden geschlichtet“. Der Sieger der Schlichtung stehe eindeutig fest: „Der alte Fuchs hat es wieder geschafft. Das ist die Lesart. Heiner Geißler Superstar. […] Der eigentliche Fuchs in der Schlichtungsgeschichte um den Bahnhof Stuttgart 21 aber heißt Stefan Mappus, bisher mehr im Verdacht, eher um eine Ecke zu wenig als um eine Ecke zu viel zu denken. Mit der Einberufung einer Schlichtungsgruppe unter dem CDU/Attac-Mann Heiner Geißler und dem heutigen Abschluss der Gespräche hat der baden-württembergische Ministerpräsident einen Zug getan, dessen Brillanz sich erste einige Züge weiter erwiesen hat. Nämlich jetzt. […] Diese Schlichterrunde war ein ungemein gut getarntes trojanisches Pferd, das Mappus hinein in die Reihen seiner Kontrahenten geschoben hat. Ein politisches Kampfinstrument. […] Auch wenn dieser Schlichterspruch formal gesehen nicht bindend ist, die Botschaft ist klar: Wer nun immer noch protestiert, stellt sich quasi gegen alle Spielregeln, macht sich selbst zum Außenseiter.“

Sebastian Kemnitzer findet bei Stern Online „Stuttgart 21 plus wird keinen Frieden bringen“: „Stuttgart kommt vorerst nicht zur Ruhe und die Landtagswahl entscheidet. Nach dem Ende der Friedenspflicht gehen nun die Proteste wieder los. Der Zeitpunkt wird davon abhängig sein, wann die Bagger wieder rollen, wie sensibel Bahn und das Land Baden-Württemberg jetzt handeln. Doch klar ist: Die Gegner werden nicht locker lassen.“ Echte Gewinner gebe es nur außerhalb Stuttgarts: „Der Gewinner der vergangenen sechs Wochen heißt Heiner Geißler. Er hat die Streithähne an einen Tisch gebracht und eine konstruktive Diskussion hinbekommen. Viel wichtiger dürfte jedoch für ihn sein, dass er ein Erbe hinterlässt: Die Schlichtung zu Stuttgart 21 wird zukünftig als Prototyp für Großprojekte gelten.“

Kerstin Krupp und Joachim Wille schreiben in der Berliner Zeitung „Ab nach unten“. Probleme sehen sie bei den voraussichtlichen Kostensteigerungen: „Stuttgart 21 plus nannte Geißler seinen Vorschlag. Doch noch ist nicht klar, wie teuer dieses Plus wird. […] Auf 500 Millionen Euro schätzen Experten die möglichen Mehrkosten. Die Frage, wer diese tragen wird – Bund, Land oder Bahn – dürfte spannend bleiben. Schon heute will sich der Bundestag mit der neuen Lage zu S 21 befassen. Und in Baden-Württemberg wird S 21, die Mehrkosten und der Streit um einen Baustopp den Wahlkampf für die Landtagswahlen im März 2011 bestimmen.“

Robert Birnbaum sucht im Tagesspiegel nach „Schlichtung und Wahrheit“. Der Schiedspruch „[…] hat nicht nur Folgen für die baden-württembergische Landeshauptstadt, für die Zukunft von Palmers Grünen wie für die Schwarzen des Ministerpräsidenten Stefan Mappus, für die Bilanz der Bahn, die Landtagswahl im März und die Geschicke der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel – nein, Geißlers Spruch reicht weit hinaus in die Zukunft und in die ganze Republik. An einem Bahnhofsneubau wird hier gerade ein demokratisches Exempel statuiert.“ Die Schlussplädoyers seien ein Vorgeschmack auf das, was der Schlichtung folgen werde: „In der Sache lösen die meisten der Vorträge irritiertes Kopfschütteln auf der Zuschauerbank aus. Was da auf beiden Seiten wieder an eisernen Gewissheiten vorgetragen wird, fällt weit hinter den Stand der letzten Tage zurück. […] Die wenigen, die sich konziliant äußern, sitzen ausgerechnet bei der einstigen Betonfraktion aus Bahn und Politik. […] Als die Gegner an die Reihe kommen, weht ein Hauch von Demonstrantenton durch den Saal.“

Carsten Lißmann betont bei Zeit Online: „Schlichtung erfolgreich, Problem nicht gelöst“.  Für Stuttgart habe die Schlichtung wenig gebracht: „Die Kontrahenten im Streit um Stuttgart 21 haben alle Argumente ausgetauscht, nicht nur einmal. Doch obwohl der Ton ziviler geworden ist: In der Sache näher gekommen sind die Parteien sich kaum. Die entscheidende Streitfrage – Kopfbahnhof oder Tunnelstation – konnte auch Schlichter Heiner Geißler nicht lösen, wie sollte er auch? […] Der Weg, den der Schlichter aus dem Dilemma gewählt hat, lag also nahe. Und bleibt doch unbefriedigend. […] Nichtsdestotrotz ist der Schlichterspruch, so die Beteiligten tatsächlich daraus lernen, eine gute Nachricht für die Demokratie. Schon jetzt ist abzusehen, dass künftige Großprojekte in der Republik nicht mehr ohne öffentliche Bürgerbeteiligung angegangen werden können. Doch jenen, die monatelang vor dem Stuttgarter Bahnhof demonstrierten und den Wasserwerfer-Einsatz am 30. September über sich ergehen lassen mussten, hilft diese Zukunftsprojektion wenig. Der Grundmakel der Schlichtung war von Anfang an, dass der Tunnelbahnhof nie grundlegend infrage gestellt werden konnte. Weil Verträge längst geschlossen waren, musste das Verfahren auf transparente und bürgernahe Weise zu einem vordefinierten Ende gebracht werden: Die Form folgte der Funktion.“

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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