Der Schlichterspruch: S21 plus

OsPo. Nun sind die Schlichtungsgespräche beendet, Heiner Geißler hat sein Urteil verkündet. Stuttgart21 wird gebaut, wenn auch mit Modifikationen. Einigen der wesentlichen Kritikpunkte der Projektgegner trug Geißler in seinem Vorschlag – den er Stuttgart21 plus betitelte – Rechnung. Das ist ein Ergebnis, das die Maßnahme durchaus rechtfertigt und mit dem beide Seiten zufrieden sein können. Sofern die Bahn sich an die zugesicherten Änderungen hält, sind erhebliche Schwachstellen beseitigt.

Davon unabhängig ist selbstverständlich die Auswirkung des Schlichtungsspruchs auf die politischen Befindlichkeiten beider Seiten. So dürften die Hardliner unter den Gegnern mit dem Kompromiss kaum zufriedenzustellen sein, auch wenn deren erklärtes Ziel, der sofortige Baustopp, von Anfang an utopisch schien. Unter der gegenwärtigen Landesregierung wäre eine solche Maßnahme wohl nicht durchsetzbar gewesen, selbst wenn Geißler sich dahingehend ausgesprochen hätte. Die von den S21-Gegnern vorgeschlagene Alternative eines modernisierten Kopfbahnhofs lehnte Geißler unter Verweis auf fehlende Planungen und Kalkulationen ab. Man dürfte sich damit trösten, dass die Proteste weitergehen und im März nach der Landtagswahl die Karten sowieso neu gemischt werden. Bereits direkt nach dem Urteil waren in den Fluren des Stuttgarter Rathauses „Mappus raus“-Rufe zu vernehmen.

Die andere Seite gab sich nach der Verkündung des Spruchs gelöst und siegesbewusst. Bahnvorstand Kefer erging sich wie in den vergangenen Wochen in ironisierenden Floskeln und seinem süffisanten Lächeln, Stefan Mappus gab den lauteren Landesvater. Was beide tunlichst vermieden zu erwähnen, war der Umstand, dass es im Verlauf der Schlichtung zur Aufdeckung eklatanter Planungsfehler kam. Hätte es also die Schlichtung und die sie auslösenden eskalierenden Proteste der Bevölkerung nicht gegeben, wäre das Projekt mitsamt seiner zahlreichen Mängel ausgeführt worden.

Dieser Umstand allein belegt schon klar genug, dass Bahn und Regierung sich hier nicht als Sieger darstellen können. Vielmehr haben die Projektgegner alles realistisch Mögliche erreicht. Nicht nur wurden wesentliche Kritikpunkte berücksichtigt. Die Schlichtung hat auch dazu beigetragen, dass die Gegner nun nicht mehr nur als Querulanten wahrgenommen werden. Sieger sind sicher auch alle interessierten Bürger. Ihnen bot das Schlichtungsverfahren, das in puncto mediale Präsenz und öffentliche Aufmerksamkeit neue Maßstäbe gesetzt hat, die Möglichkeit, sich über alle Details und die Argumente der beiden Seiten zu informieren.

Hinweis der Redaktion: Es folgt eine Presseschau der nationalen und regionalen Reaktionen auf das Ende der Schlichtung!

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Über Oskar Powalka

Nach dem Abschluss des Bachelorstudiums in Linguistik und Anglistik hat sich Oskar Powalka nun der Literaturwissenschaft zugewandt. Er ist nebenbei als freier Redakteur und Lektor tätig. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Sport und Feuilleton.
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