Stärkung der politischen Transparenz

MoH. Das Stuttgarter Tagblatt (StT) hat sie schon seit Anbeginn: die Links zu abgeordnetenwatch.de. Vor kurzem haben auch die Platzhirsche Stuttgarter Zeitung (StZ Online) und Stuttgarter Nachrichten (StN Online) mit einem Banner nachgezogen.  Das ist besonders erfreulich. Denn erst im Juni kündigte die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) in Stuttgart ihre Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch.de auf. Die LpB sah durch ihre Kooperation mit der Plattform ihre Überparteilichkeit gefährdet. Annahmen, die Landesregierung oder die CDU-Fraktion  stehe hinter dem Rückzug der öffentlichen Einrichtung, wurden vehement zurückgewiesen. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Peter Hauk die Abgeordneten vor der Teilnahme am Forum gewarnt.

StZ Online hat das Banner (Hervorhebung durch das StT) im Ressort Stuttgart, Region & Baden-Württemberg geschaltet.

Bereits seit 2004 versucht abgeordnetenwatch.de, mehr Transparenz in die politischen Entscheidungen in Deutschland zu bringen. Abgeordnetenwatch.de hat den Anspruch, als „virtuelles Wählergedächtnis“ zu fungieren. Durch den öffentlichen Internetdialog zwischen Volksvertretern und Wählern soll neben der Transparenz auch die Verbindlichkeit von Politiker-Aussagen erhöht werden. Denn wie heißt es so schön: „Das Internet vergisst nie!“ Seit April 2010 gibt es das bleibende Gedächtnis auch für den baden-württembergischen Landtag.  Die LpB und der Verein „Mehr Demokratie“  unterstützten das Baden-Württemberg -Projekt  von Anfang an. Doch schon zwei Monate später kündigte die LpB ihren Rückzug an.

Bei StN Online findet man das Banner (Hervorhebung durch das StT) in den Ressorts Stuttgart & Region sowie Baden-Württemberg.

Das Ausscheiden der LpB begründete sich auf den Blog von abgeordnetenwatch.de. Dort kommentiert die Redaktion politische Zusammenhänge. Weil diese Kommentare oft inhaltlich übertrieben seien, habe sich die LpB zur Wahrung ihrer Überparteilichkeit zurückziehen müssen. Diese Entscheidung ist mehr als bedauerlich. Selbst wenn es tatsächlich keinen politischen Einfluss gegeben haben sollte, hat die Sache angesichts der Umstände doch ein Gschmäckle. Sie offenbart auch ein seltsames Demokratieverständnis der LpB. Schon seit der französischen Revolution ist bekannt, dass Demokratie bedeutet, auch für die Veröffentlichung unliebsamer Meinungen zu sein. Man kann von Glück reden, dass abgeordnetenwatch.de jetzt auch auf  den prominenten Nachrichtenseiten von StZ und StN verlinkt ist. Denn nur wer von dem Angebot weiß, kann auch mündig entscheiden, ob er es nutzen möchte.

Im Gegensatz zum StT verlinken StZ und StN nur auf die Landtagsabgeordneten direkt. Das StT hat auf seiner Startseite jedoch auch einen direkten Link zu den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten geschaltet.

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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