Wackelt die Finanzierung?

MoH. Die Themen der kommenden Schlichtungsrunde zu Stuttgart21 sind eigentlich Ökologie und Stadtplanung (das StT hatte dazu auch schon Vorschläge gemacht). Doch es ist zu erwarten, dass am Freitag vor allem das im Mittelpunkt steht, was das Magazin Stern nun enthüllte: das Eisenbahnbundesamt (EBA) versagte der Bahn die Baufreigabe für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. „Vorläufig keine Baufreigaben in finanzieller Hinsicht“, zitierte der Stern das gestelzte Behördendeutsch des EBA.

Das ist einmal mehr Wasser auf die Mühlen der Kritiker, die die Wirtschaftlichkeit des Projekts anzweifeln. Doch sollten sie sich vor vorschneller Häme hüten. Erstens wird die ICE-Neubaustrecke auch von nahezu allen S21-Kritikern befürwortet, und zweitens bestätigte das Verkehrsministerium in Berlin, dass eine Nachjustierung der Finanzierung solcher Projekte durchaus üblich sei.

Man mag Bahnchef Grubes Auftreten in vielen Punkten unangemessen finden. In diesem Punkt hat er Recht, wenn er sagt, es handle sich um eine „reine Formalie“. Nur weil die Dokumente, aus denen der Stern zitierte „streng vertraulich“ sind, bedeutet das nicht, dass sie zwangsläufig auch brisant sind. Das Magazin hat mit seiner Geschichte wohl über das Ziel hinausgeschossen – und viele andere Medien fielen darauf herein. Es gab also viel Getöse diese Woche: ein neues Gutachten der Grünen zweifelte die Verfassungsmäßigkeit von S21 an und Boris Palmer versprach, die Grünen würden das Projekt im Falle eines Wahlsiegs definitiv kippen. Einhaltung der Friedenspflicht sieht anders aus. Die Diskussionen am Freitag versprechen also wieder mehr Feuer als zuletzt.

Die Präsentationen der vergangenen Schlichtungsrunde gibt es wie gewohnt bei Phoenix: http://www.phoenix.de/content/334795

Neben Phoenix und dem SWR überträgt übrigens auch das S21-kritische Flügel TV live aus dem Stuttgarter Rathaus: http://www.fluegel.tv

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Über Moritz Heiser

Moritz Heiser studiert Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Der Autor schreibt seit 2002 für verschiedene Publikationen, darunter DIE ZEIT und die Stuttgarter Zeitung. Als Chefredakteur beim Stuttgarter Tagblatt (StT) kümmert er sich um die Ressorts Politik und Wirtschaft.
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Eine Antwort zu Wackelt die Finanzierung?

  1. OB Schuster ist wieder da. In der heutigen Ausgabe der ZEIT gibt er ein Interview: http://www.zeit.de/2010/47/Interview-Schuster
    Die Kollegen nehmen ihn hart ran, aber an einer Stelle vergessen sie nachzuhaken. Nämlich, als es um die juristische Möglichkeit eines S21-Projektstopps geht. Schuster behauptet, das sei ganz und gar nicht möglich. Dabei ist es sehr umstritten, was ein Rückzug des Landes aus der Finanzierung für Folgen haben könnte.

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